Frage an Christian Schmidt von Björn P. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Schmidt,
es ist nicht allzu lange her, dass ich selbst noch in der Schule war, und regelmäßig in diversen Fächern mit den grausamen Taten des Dritten Reichs im Kontakt war.
Im deutschen Bildungssystem und in dem generellen deutschen kulturellen Verständnis steht das Erinnern an die vergangenen Taten des Dritten Reichs und an das Verhindern zukünftiger ähnlicher Taten, meiner bisherigen Erfahrung nach, an hoher Stelle.
Nun stellt sich mir die Frage wie es gerechtfertigt wird, dass aufgrund von wirtschaftlichen Interessen, bei den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die die chinesische Regierung begeht, bewusst weggeschaut wird.
Mir ist klar, dass China ein wichtiger Handelspartner für den gesamten Westen ist, und es nicht möglich ist, ohne die dort produzierten Produkte ein Leben zu führen, wie es für viele Menschen im Westen zur Zeit existiert.
Dennoch stelle ich mir die Fragen, ab welchem Punkt sollten die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen überwiegen, und wie weit muss es noch in China kommen, dass Deutschland oder die EU “den Stecker zieht”? Wie könnte man das Wegfallen von billiger Arbeitskraft am Besten ausgleichen?
Welche Stellung bezieht Ihre Partei in der Angelegenheit, besonders im Zusammenhang mit der zukünftigen Bundestagswahl?
Ich bin mir bewusst, dass meine Auffassungen gegebenenfalls ziemlich naiv sind, jedoch sind dies Fragen, die mich frustrieren und beschäftigen. Ich bedanke mich bei Ihnen, für die Auseinandersetzung mit meinen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. P.
Sehr geehrter Herr Plötz,
Vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu China. Sehr gerne nehme ich zu den von Ihnen angesprochenen Fragen hier Stellung.
Wie Sie bereits festgestellt haben, ist China ein sehr wichtiger Handelspartner für die Europäische Union, aber auch für die Bundesrepublik Deutschland. Dies wird insbesondere aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts deutlich (Rangfolge der Handelspartner im Außenhande(deutsch)-2020_vorläufig (destatis.de)). Gemessen am Umsatz der Im- und Exporte nimmt China für Deutschland deutlich den ersten Platz ein. Wie wichtig globaler Handel für uns und unseren wirtschaftlichen Wohlstand ist, wird besonders dann deutlich, wenn er nicht mehr unproblematisch funktioniert. Ich möchte hier nur an die Probleme bei der Beschaffung von medizinischen Bedarfsgegenständen im vergangenen Jahr erinnern. Viele der derzeit genutzten Schutzmaterialien kommen auch heute noch aus China. Auch einen Großteil der Schnelltests beziehen wir von dort. Anhand des Impfstoffes und der dafür benötigten Bestandteile ließe sich diese Kette fortsetzen.
Klar ist aber auch, dass Handelsinteressen nicht über allem stehen dürfen. Es gilt hier vielmehr immer, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Aspekten herzustellen. Dass in China Schwierigkeiten hinsichtlich der Menschenrechte existieren, ist jedem der beteiligten Akteure von CDU/CSU bewusst. Ein bewusstes Wegsehen, wie Sie schreiben, findet nach meiner Auffassung derzeit jedoch nicht statt. Oftmals findet die Debatte jedoch nicht auf nationaler Ebene statt, sondern vielmehr auf internationaler. Dadurch geht sie in der derzeit doch sehr von innenpolitischen Ereignissen geprägten Diskussion möglicherweise manchmal ein wenig unter.
Auf Ebene der Europäischen Union findet diese Debatte derzeit sehr deutlich statt. Im März dieses Jahres hat die EU – zusammen mit anderen westlichen Partnern - erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China verhängt. Bestandteil davon ist beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Untersagen der Einreise von bestimmten politischen Akteuren in die EU – und damit auch nach Deutschland. Kritikpunkt ist der Umgang der chinesischen Regierung mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. China hat im Gegenzug eigene Sanktionen erlassen. Betroffen von diesen ist unter anderem auch ein CDU-Parteikollege von mir aus dem Europaparlament, Herr Michael Gahler, MdEP.
Zudem hat die EU Anfang Mai ein Investitionsabkommen, das gerade für große Unternehmen wirtschaftlich sehr vorteilhaft ist, unter dem Aspekt der Menschenrechtsproblematiken nicht ratifiziert. Hier wurde deutlich, dass wirtschaftliche Interessen gerade nicht über allem stehen.
Trotzdem erachte ich es als äußerst wichtig, diese Probleme in einem verständnisvollen Dialog mit China zu führen. Nicht zuletzt die Geschichte eines früher geteilten Deutschland hat gezeigt, dass das Aufrechterhalten des Dialogs und der Beziehungen zueinander - auch unter schwierigen Bedingungen – die Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme ist. Diese Erkenntnis sollten wir beibehalten und unser Handeln danach ausrichten.
Leider nehmen gegenwärtig diejenigen Staaten wieder zu, die Menschenrechte nicht ernst genug nehmen. Dagegen (man denke nur an die Regenwaldrodungen in Brasilien) muss man mit einem Instrumentarium viele Mittel wandeln. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt,MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.