Frage an Christian Schmidt von Nicola H. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Haensell,

vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Überführung von Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria nach Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits vor der verheerenden Zuspitzung der Situation vor Ort unbegleitete Minderjährige und kranke, behandlungsbedürftige Kinder, sowie deren Kernfamilie, im Rahmen einer europäischen Initiative übernommen. So hatte Bundesinnenminister Seehofer nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bereits im März 2020 entschieden, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 53 unbegleitete Minderjährige und 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien aus Griechenland aufzunehmen (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020). Die Aufnahme dieser Personengruppe ist abgeschlossen. Zusätzlich dazu hat die Bundesregierung zu der veränderten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. Auch die Aufnahme dieser Personengruppe ist abgeschlossen. Darüber hinaus wurde Griechenland zur weiteren Entlastung angeboten, einmalig 408 Familien mit insgesamt 1.553 Personen zu übernehmen. Diese Menschen haben in Griechenland ein reguläres Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus erhalten. Insgesamt sind so seit April 2020 2.151 Menschen in Deutschland angekommen, wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat am 04. März 2021 mitgeteilt hat. Deutschland steht damit bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze. Das gilt übrigens auch generell in Bezug auf die Aufnahme von Asylbewerbern. Wir verzeichnen laufend die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Allein seit 2015 wurden in Deutschland rund 1.73 Millionen Asylanträge gestellt. Dazu kommen die andauernden Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogramme.

Bei allen Bemühungen zur Entlastung Griechenlands durch die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen müssen wir jedoch auch beachten, dass nationale Alleingänge nie mehr als ein Stückwerk sein können, mit der wir keine nachhaltige Lösung erreichen. Angesichts der umfassenden Herausforderung durch das Thema Migration und Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen unbedingt anzustreben.

Damit die Lösung trägt, sind für uns insbesondere die folgenden vier Kernpunkte bei einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheidend:

1. Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.
2. Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.
3. Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.
4. Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

Die von der Europäischen Kommission zusammen mit Griechenland angekündigte Errichtung eines europäisch finanzierten und ggf. auch durch die EU verwalteten Aufnahmezentrums für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos bis zum Herbst 2021 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein solches Zentrum würde die griechischen Behörden entlasten und einen wesentlichen Beitrag für die Europäisierung der Migrationspolitik darstellen.
Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB