Frage an Christian Schmidt von Charles D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Hr. Dr. Schmidt,
es mehren sich die Stimmen, die für die Zukunft massive finanzielle Probleme für die Bundesrepublik Deutschland befürchten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgenden Punkten (auch wenn ich weiß, dass einige Punkte nicht im Landtag entschieden werden, so halte ich doch Ihre Sicht für sehr wichtig):
- DE darf auf keinen Fall einer Vergemeinschaftung der EU-Schulden zustimmen, unter welchem Etikett (Euro-Bond, Corona-Bond etc.) auch immer
- Der EU-Haushalt darf nicht erhöht werden, insbesondere nicht zu Lasten DE
- Alle Aufenthaltstitel von bei uns lebenden Migranten sind unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob noch ein Asyl- bzw. Fluchtgrund vorliegt
- unverzüglich die Ausreise der bei uns lebenden rd. 200.000 ausreisepflichtigen Migranten zu erzwingen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausreisepflichtige-101.html)
- den Familiennachzug sofort und vollständig stoppen
- keine Aufnahme weiterer Migranten.
Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.
C. N.
Sehr geehrter Herr Dr. N.,
Sie hatten letztes Jahr die zukünftige Verschuldung Deutschlands und Europas thematisiert und nach meiner Meinung zu dieser Entwicklung gefragt. Dies lässt sich jetzt fundiert beantworten. Man muss kein Neo-Keynesianer sein, um zu sehen, dass die Verschuldung unseres Landes in dieser Krise steigt und mit Blick auf Wirtschaft und Soziales dies im Grundsatz wohl unvermeidlich ist. Andere Länder stehen vor ähnlichen, ja teils vor weit schlimmeren Situationen. Hier greift auch die EU mit dem € 750 - Milliarden - Konzept "Nächste Generation Europa" ein. Das wird durch eine Finanzierung am Kapitalmarkt von der EU direkt aufgenommen und soll über die nächsten Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Eine Vergemeinschaftung der Schulden ist damit nicht verbunden. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Kollege Eckhardt Rehberg in der aktuellen Parlamentsdebatte (23. Februar 2021) zum nationalen Gesetz zum Eigenmittelbeschluss der EU auch in Richtung auf Äußerungen des Bundesfinanzministers Scholz (SPD) noch einmal deutlich klargestellt: "Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa können Sie mit der CDU/CSU im Bundestag nicht durchsetzen!"
Ihre Fragen zu Kosten der Unterbringung der Asylbewerber fällt demgegenüber kaum ins Gewicht und sollte auch nicht mit ideologischer Tendenz bei Fragen instrumentalisiert werden, deren Beantwortung völlig andere Sachverhalte aufgreifen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.