Frage an Christian Schmidt von Martin K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich muss der Stellungnahme von Fr. Hansen zustimmen. Wie kann es sein, dass ein demokratischer Rechtsstaat doch so sehr in Richtung präventiver Überwachungsstaat abwandert? Die Antwort auf die Frage, kenne ich mittlerweilen zur Genüge: Terrorabwehr.

Meiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel sehr wohl aus um Terrorpläne zu durchkreuzen. Doch selbst mit einer eventuellen Online-Durchsuchung könnte man niemals alles verhindern was unter Umständen passieren kann. Es gibt keine 100 %-ige Sicherheit.

Ein Großteil der Politiker macht einen relativ simplen Fehler. Sie unterschätzen die Terroristen. Den Aussagen zufolge müssten die meisten Terroristen ja reichlich dumm sein, aber ich persönlich schätze, dass da wohl oder übel auch ein paar helle Köpfe dabei sind. Die "großen Köpfe" der Organisationen würde man so sowieso nicht fangen, höchstens ein paar kleinere Fische, die unvorsichtig genug sind und aus diesem Grund eine Grundgesetzänderung vorzuschlagen ist simpel und einfach unverhältnismäßig.

Als IT-Administrator sehe ich es zudem kritisch, dass hierfür Sicherheitslücken offen gehalten werden müssten, die aber auch von anderen Hackern verwendet werden könnten um beispielsweise ins Firmennetzwerk einzudringen (wenn dann müsste man die Lücken überall offen halten, da ein potenzieller Terrorist ja auch über ein Firmennetz im Internet Terror planen könnte). Ich setze hier seitens der Politiker, die diese Maßnahme befürworten technisches Unverständnis voraus. Niemand, der über genügend Wissen aus dem Bereich verfügt, sollte so etwas befürworten, da die Folgen nicht abzusehen wären.

Ich würde gerne eine Stellungnahme von Ihnen zu den oben erwähnten Punkten lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kulla