Frage an Christian Schmidt von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
vielen Dank für Ihre Email zum geplanten „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1. Bei der bisherigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich für die militärische Nutzung des Areals gestimmt. Wie sie vielleicht wissen, verfügt die Luftwaffe in Deutschland nur über die Fliegerübungsplätze in Nordhorn und im bayerischen Siegenburg. Der Fliegerübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide ist als dritter Platz vorgesehen. Dieser ist für eine möglichst gerechte Gleichverteilung der Übungs- und Ausbildungserfordernisse in der Bundesrepublik nachvollziehbar und aufgrund seiner Dimensionen sehr gut für die militärische Nutzung geeignet.
2. Die Entscheidung meiner Fraktion, die ich durch mein Votum unterstützt habe, kann ich mit meinem Gewissen voll vereinbaren. Im übrigen ist dies eine Sachfrage, über die man geteilter Meinung sein kann aber keine Gewissensfrage.
3. Diese Simplifizierung trifft so nicht zu, da z.B. mit dem Übungsplatz eine Garnison von 800 Soldaten in die Region verlegt wird. Damit ist eine Steigerung der Wirtschafts- und Kaufkraft der Region verbunden, es entstehen zusätzlich zivile Arbeitsplätze Bei unseren Überlegungen haben wir das Ziel, die sicherheitspolitischen Aspekte mit den wirtschaftlichen und touristischen Interessen der Region in Übereinstimmung zu bringen.
4. Es geht um die Sicherheit unserer Soldaten und nicht um Gerichtskosten.
5. –
6. Selbstverständlich. Wir haben uns deshalb die Entscheidung im Bundestag auch nicht leicht gemacht. Ich stelle allerdings fest, dass sich die „Fronten“ derart verhärten, dass damit keinem gedient ist. Wichtig ist in der Demokratie, immer gesprächsbereit zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.