Frage an Christian Schmidt von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
In einem Text des deutschen Außenministerium heißt es: "Das Grundgesetz garantiert also nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen". (1)
In einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag (2) werden die Praktiken der israelischen Verwaltungsbehörden gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten der Westbank als "ethnische Verdrängung" charakterisiert, der Begriff "ethnische Säuberung" wird dabei vermieden, weil unmittelbare Gewalt dabei nicht zum Einsatz komme. Andere Definitionen fassen den Begriff "ethnische Säuberung" so, dass es nicht auf die Wahl de Mittel, sondern den Zweck ankommt. Andere Definitionen von "ethnischer Säuberung" stellen auf den Zweck ab, ein bestimmtes Territorium von einer bestimmten Ethnie zu "säubern" und lassen ein breites Spektrum von dabei eingesetzten Mitteln. Nach dieser Definition spricht viel dafür, dass es in den C-Gebieten der Westbank um "ethnische Säuberung" geht, da den dort lebenden Palästinensern die Lebensgrundlagen systematisch entzogen werden.
Mein Fragen:
(1) Von welchem Begriff "ethnischer Vertreibung/Säuberung" gehen Sie aus als Mitglied des Ausschuß für Äußeres?
(2) Teilen Sie die Festestellungen in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes zur Menschenrechtslage der Palästinenser in den C-Gebieten der Westbank?
(3) Was haben Sie bisher in Ihrem Verantwortungsbereich getan und was gedenken Sie zu tun, um der Mißachtung der Menschenrecht in den C-Gebieten und in den besetzten Gebieten überhaupt entgegen zu wirken?
MfG
H. S.
(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament
(2) https://www.bundestag.de/blob/515092/.../wd-2-026-17-pdf-data.pdf
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Ethnische_S%C3%A4uberung
Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beschäftigt die internationale Gemeinschaft seit langer Zeit. Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann.
Auf dem Weg dahin muss sowohl dem Sicherheitsbedürfnis Israels als auch den Anliegen der Palästinenser nach einem selbstbestimmten politischen Leben in einem funktionsfähigen eigenen Staat begegnet werden. Für Akteure oder Beobachter von außen sollte dabei auch gelten, nicht leichtfertig mit Begriffen wie ethnischer Vertreibung oder Säuberung umzugehen.
In ihrer jetzigen Form stellen die israelische Besatzung wie der Siedlungsbau aus politischer, völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Sicht ein Problem dar. Ein entscheidendes Element einer beidseitigen Regelung wird dann auch das Ende der israelischen Besatzung und eine gegenseitige Einigung bezüglich der israelischen Siedlungen sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt
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