Frage von matthias r. • 26.07.2019
Frage an Christian Schmidt von matthias r. bezüglich Recht
hallo herr schmidt, folgende frage:
warum werden rechts-terroristen nicht vergleichbar verfolgt wie zu raf zeiten die links-terroristen?
mfg m. r.
Antwort von Christian Schmidt CSU • 24.03.2021
Sehr geehrter Herr Remke,
jede Gewalttat, wenn sie schon nicht verhindert werden konnte, muss völlig unabhängig von politischer Gesinnung des Täters, sondern vom kriminellen Gehalt der Tat her beurteilt werden. Freiheits- und Rechtsgefährdung sind Teil davon.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB