Frage an Christian Schmidt von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was bedeutet der Migrationspakt der UN für Deutschland und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Runge,
Sie hatten zum VN-Migrationspakt und dessen Bedeutung für Deutschland gefragt. Auch wenn dies etwas länger her ist, möchte ich gerne antworten.
Der Migrationspakt ist nicht rechtlich bindend, andernfalls würde es einer Ratifizierung durch das nationale Parlament bedürfen, Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. Nachdem dieser Migrationspakt keine gesetzliche Verpflichtung beinhaltet, kam es soweit gar nicht. Die Vereinten Nationen beschreiben seine Bedeutung selbst wie folgt: "Der UN-Migrationspakt stellt eine historische Errungenschaft dar, um internationale Kooperation zu verbessern und den Beitrag von Migranten und Migration zu nachhaltiger Entwicklung zu stärken. Obwohl er rechtlich nicht bindend ist, bietet er doch einen kooperativen Leitfaden, um Migration auf dem lokalen, nationalen, regionalen und globalen Level besser zu koordinieren. Er kombiniert Grundsätze, Rechte und Verpflichtungen aus bestehenden internationalen Rechtsinstrumenten und zeigt passende Praktiken in allen Bereichen der Migration auf."
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung entsprechend nur politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen und keine neuen Verpflichtungen begründet. Diesem Entschließungsantrag habe ich zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
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