Frage an Christian Schmidt von Nils H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das Thema EU bzw. Europa konnte ich gar nicht finden, daher wähle ich Finanzen. Meine Frage: Was tut die CSU, um eine gemeinsame Einlagensicherung a la Macron zu verhindern?
Es ist ja offensichtlich, dass Deutschland dabei wieder zur Kasse gebeten wird, während für andere Länder der EU die Schuldenkriterien wieder aufgeweicht werden. Im Wahlkampf haben fast alle Parteien dieses Thema gemieden. Nun versucht man den Bürgern Angst zu machen, dass ganz dringend Italiens Banken gerettet werden müssen und Macrons Beliebtheit. Wie ist die Position der CSU dazu? Es ist verdächtig ruhig in Ihrer Partei zu diesem Thema. Wird Merkels Diktat wieder angenickt, wie eigentilch alles?
Ich muss überlegen, wo ich mein Kreuz bei der Landtagswahl machen werde. Ich vermute mal nicht bei der CSU. Da stösst mir schon die Patrizia Geschichte des Herrn Söder auf. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die CSU auf einmal nichts anderes mehr bilden kann als eine große Koalition. In Bayern!!!
mit freundlichen Grüßen
N. H.
Sehr geehrter Herr Hausdörfer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fragen nach der Position der CSU hinsichtlich des Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission von 2015 zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS).
Bereits 2015 und 2016 hat der Deutsche Bundestag in seinen Entschließungen gefordert, dass eine gemeinsame europäische Einlagensicherung abzulehnen ist, was auch der Position der CDU/CSU-Fraktion entspricht. Im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik war und ist für uns als Unionsfraktion klar, dass es keine belastbare Grundlage für Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung geben kann ohne eine erhebliche Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize. So müssen insbesondere u.a. vereinbarte Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion wirksam umgesetzt, der Anteil notleidender Kredite in einigen Mitgliedstaaten erheblich verringert und das Thema Insolvenzrecht effizienter ausgestaltet werden.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zur Vollendung der Bankenunion vom Juni 2016 beschlossen, politische Verhandlungen zur Einführung von EDIS
erst zu beginnen, wenn hinreichende Fortschritte bei der Risikoreduktion erreicht wurden.
Als CSU ist es unser Anliegen diese Bedingungen aufrechtzuerhalten und auch innerhalb der Koalition berücksichtigt zu sehen. Leider hat die SPD eine Bekräftigung dieses Ansatzes mittels eines gemeinsamen Antrages abgelehnt. Wir werden die Verhandlungen auf europäischer Ebene in jedem Fall weiterhin intensiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.