Frage an Christian Schmidt von Marzellus B.
In einer "Resolution zum Schutz der mitteleuropäischen Insektenfauna, insbesondere der Wildbienen, verfasst von den Teilnehmer/innen der 12. Hymenopterologen-Tagung Stuttgart im Oktober 2016", fordern die teilnehmenden Insektenforscher Maßnahmen gegen den galoppierenden Artenschwund bei den Bestäubungsinsekten. Auch die Imker und Bienenforscher, nicht nur in Deutschland, stellen eine Bedrohung ihrer Völker durch Glyphosat und andere in der Landwirtschaft zugelassene Pflanzenschutzmittel fest.
Die teilnehmenden Wissenschaftler fordern an allererster Stelle "ein vollständiges Verbot von Neonicotinoiden, mindestens aber ein vollständiges, ausnahmsloses Moratorium für ihren Einsatz bis zum wissenschaftlich sauberen Nachweis ihrer Umweltverträglichkeit". Warum wird die Resolution nicht von Ihnen nachdrücklich unterstützt? Warum argumentieren Sie in Ihren öffentlichen Statements immer mit der nicht nachgewiesenen Kanzerogenität?
Sehr geehrter Herr Boos,
vielen Dank für Ihre Frage aus dem Bereich des Pflanzenschutzes. Der bestmögliche Schutz von Honigbienen und anderen Bestäubern ist ein wichtiges Ziel meiner Landwirtschafts- und Ernährungspolitik und übrigens auch eine Grundvoraussetzung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
Bereits im Zulassungsverfahren müssen ausführliche Unterlagen zur Bienensicherheit für jede beantragte Anwendung vorgelegt werden. Eine Zulassung erfolgt nur dann, wenn unter Praxisbedingungen von der sachgerechten Anwendung eines Pflanzenschutzmittels keine unannehmbaren Auswirkungen auf Bienenlarven, auf das Verhalten und Überleben der Honigbienen, oder auf die Entwicklung ganzer Bienenvölker auftreten.
Um den Schutz der Bienen und anderer Bestäuber noch weiter zu stärken, habe ich im vergangenen Jahr am Julius Kühn-Institut ein eigenes Fachinstitut für Bienenschutz eingerichtet. Die Forschungen und wissenschaftlichen Bewertungen des neuen Instituts sollen dazu beitragen, die biologische Vielfalt in Agrarökosystemen und Kulturlandschaften zu erhalten und zu verbessern.
Der Einsatz der von Ihnen angesprochenen Neonikotinoide ist zum Schutz der Bienen und anderer Bestäuber stark eingeschränkt worden. Mit einer Durchführungsverordnung (EU Nr. 485/2013) wurde die Saatgutbehandlung von Mais und weiteren Pflanzenarten EU-weit untersagt. Lediglich eine Saatgutbehandlung (Beizung) von Wintergetreide mit Neonikotinoid-haltigen Pflanzenschutzmitteln ist nach EU-Recht noch möglich. In Deutschland besteht dafür bereits seit dem Jahr 2008 keine Zulassung mehr.
Um dieses hohe Schutzniveau zu erhalten, habe ich in Deutschland durch die Pflanzenschutz-Saatgutanwendungsverordung auch die Einfuhr und Aussaat von Wintergetreide untersagt, das außerhalb Deutschlands mit Neonikotinoiden behandelt wurde.
Auch in der Zulassungsprüfung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat wurde die Bienensicherheit der Anwendungen geprüft. Dabei wurde keine Gefährdung von Bienen oder anderen Bestäubern durch eine sachgerechte Anwendung des Wirkstoffs festgestellt.
Grundsätzlich ist die regelmäßige Prüfung von Pflanzenschutzmitteln ein Routineverfahren in der EU mit sehr hohen Standards. Im Sinne des Vorsorgeprinzips stellt die EU sicher, dass Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln regelmäßig nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geprüft werden. Grundlage der Entscheidung ist und bleibt die wissenschaftliche Bewertung!
Natürlich beeinflussen viele weitere Faktoren wie zum Beispiel das Nahrungsangebot für blütenbesuchende Insekten den Gesundheitsstatus der Bestäuber. Mein Ministerium engagiert sich mit Hilfe zahlreicher Projekte, darunter die Informationskampagne „Bienen füttern“ für eine ausgewogene Bienenernährung und für eine die Bienengesundheit.
Eine Übersicht über diese Projekte und weitere Aktivitäten des BMEL für mehr Bienenschutz finden Sie unter http://www.bmel.de/DE/Tier/Nutztierhaltung/Bienen/bienen_node.html und https://www.julius-kuehn.de/bienenschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.