Frage an Christian Schmidt von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt!
Die Medien melden heute:
Merkel weist Forderung der CSU zurück und spricht sich erneut gegen eine Flüchtlings-Obergrenze aus.
Werten Sie diese Aussage als einen unnachgiebigen Machtkampf und kalkulierten Affront gegen Horst Seehofer und die CSU? Ist diese erneute Brüskierung von Frau Merkel gegen die CSU klug, da man die CSU doch als Koalitionspartner mehr denn je braucht.Ist es nicht auch gleichzeitig eine wenn auch ungewollte wertvolle Wahlkampfhilfe für die AfD ? Ich vermute, dass der Bundestagswahlkampf richtig schmutzig ,gleichzeitig aber auch sehr interessant werden wird! Es gibt eine Vielzahl brisanter Themen . Wie ist Ihre Einschätzung?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse.
CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich ein solche Situation und ein massiver Zustrom von Flüchtlingen wie 2015 nicht mehr wiederholen darf. Wir als CSU haben unsere Flüchtlingspolitik auf die drei Grundsätze "Humanität, Integration und Begrenzung“ ausgerichtet. Und für uns bleibt die zentrale Frage: Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen? Wir möchten mit der CDU eine gemeinsame Antwort finden.
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.