Frage an Christian Schmidt von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich wollte Sie einmal fragen, was dagegen unternommen wird, dass Saudi-Arabien den Salafismus in Deutschland finanziert? Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article138498190/Wie-Saudi-Arabien-deutschen-Salafismus-finanziert.html Was tut die CSU, um dieser Bedrohung Herr zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden
Sehr geehrter Herr Orden,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen darin einen Artikel der Tageszeitung die „Welt“ an, in dem über die Finanzierung des Salafismus in Deutschland durch Saudi-Arabien berichtet wird.
Die saudi-arabische Staatsideologie des Wahhabismus hat maßgeblichen Einfluss auf den Salafismus, von dem eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit und die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Deswegen sind die Behörden des Bundes- und Landesverfassungsschutz bei dem Thema des islamischen Extremismus besonders wachsam und sind bemüht frühste mögliche Tendenzen zu erkennen. So werden etwa Moscheen, Moscheevereine und Prediger, die radikale Tendenzen aufweisen, im Rahmen des gesetzlichen Beobachtungsauftrages, durch die Sicherheitsbehörden der Länder überwacht.
Allerdings gibt es keine Erkenntnisse, dass durch Saudi-Arabien in Deutschland terroristische Organisationen oder Einrichtungen finanziell unterstützt werden. Sollten sich solche Hinweise ergeben, würden die deutschen Behörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.