Frage an Christian Schmidt von Günter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich mache mir Sorgen um die Zukunft in D! In der Asyldebatte vermisse ich Gedanken der Politik zu folgenden Fragen; darauf hätte ich gerne k o n k r e t e Antworten.
(1) Wieviele Flüchtlinge können/wollen wir aufnehmen? Eine quantitative Grenze muss es geben sofern man gesellschaftspolitisch zukunftsorientiert denkt! Ein unbegrenztes Recht auf Asyl kann keine Nation verkraften.
(2) Schaffen wir durch die Aufnahme so vieler Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung, Religion u. Bildung nicht die Basis für ggf. gewaltsame Auseinandersetzungen in unserem Land? Beispiele findet man weltweit.
(3) Warum werden Asylbewerber unterschiedlicher Nationen nicht ausgewiesen, wenn sie sich in Asylbewerberunterkünften befehden?
(4) Was werden wir in Zukunft mit Menschen machen, die sich nicht integrieren wollen?
(5) Wieso können sich Flüchtlinge ungestraft einer Grenzkontrolle, die der Feststellung der Identität dient, gewaltsam entziehen?
(6) Welche Vorsorge trägt die Regierung, damit keine verkappten Terroristen (IS) eingeschleust werden? Die Wahrscheinlichkeit, dass Islamisten das Chaos ausnutzen werden, ist hoch.
Hier zwei Zitate:
* unter www.mdr.de:
"..Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatte bereits Anfang der Woche vor einem regelrechten Fälschermarkt für syrische Pässe in der Türkei gewarnt...."
* Der Sunday Express zu verdeckt eingeschleusten Dschihadisten:
http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees
(7) Weshalb wird von Politikern einfach behauptet, dass im Wesentlichen hervorragend ausgebildete Menschen zu uns kommen, obwohl es keine Daten dazu gibt?
(8) Wieso nehmen es deutsche Politiker hin, dass EU-Recht bezüglich der Aussengrenzen gebrochen wird?
(9) Was wollen S i e persönlich tun, um den unkontrollierten Zugang nach D zu stoppen, damit unsere Gesellschaft in Zukunft nicht auseinanderbricht?
Freundliche Grüße von dem besorgten Bürger
G. Posselt
Sehr geehrter Herr Posselt,
für Ängste und Verunsicherungen habe ich angesichts der vielen Menschen, die in dieser Zeit Tag für Tag bei uns Zuflucht suchen, großes Verständnis.
Bayern kommt angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingsströme eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der gewaltigen europäischen Herausforderungen zu.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Verwaltungen und Behörden, Polizei und Sicherheitskräfte, unsere Wohlfahrtsverbände und unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen dürfen jedoch nicht überfordert werden. Wir lassen sie nicht alleine mit ihren Sorgen, Ängsten und Befürchtungen. Bundespräsident Gauck hat dies Dilemma, das sehr viele Menschen spüren, in seiner Festansprache zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt/ Main aus meiner Sicht treffend beschrieben: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Gleichzeitig steht für uns als christliche Partei auch außer Frage, dass wir keine Hetze oder Fremdenfeindlichkeit dulden. Selbstverständlich werden die Konsequenzen der großen Flüchtlingswelle diskutiert, die sich in Deutschland derzeit sammelt. Wir erkennen alle, dass die Fähigkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Land Grenzen hat. Die CSU weist seit Wochen sehr deutlich darauf hin.
Nun hat der Deutsche Bundestag in der vergangen Woche die wichtigste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren beschlossen, unter maßgeblicher Mitarbeit meiner Partei. Wir senden ein klares Signal: Menschen, ohne Bleibeperspektive müssen Deutschland zügig wieder verlassen. Dazu werden die Asylverfahren beschleunigt. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen so weit wie möglich Sachleistungen. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssten, erhalten keine Leistungen mehr. Zudem sind jetzt alle Länder des Westbalkans sichere Herkunftsländer. Das Maßnahmenpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU.
Was wir zudem fordern, sind Transitbereiche an den Grenzen, in denen im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit geprüft wird. Die große Herausforderung ist derzeit der Spagat zwischen Humanität auf der einen und der Aufnahmefähigkeit auf der anderen Seite. Wir müssen beides im Blick behalten. Trauen Sie den sogenannten Protestparteien nicht. Die lösen Probleme nicht, sondern nutzen sie nur. Wir arbeiten an der Lösung von Problemen, die von außen auf uns zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.