Frage an Christian Schmidt von Markus S. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Schmidt,
meine Frage dreht sich um die Abstimmung am morgigen Freitag zur Griechenlandhilfe: Ich will wissen, wie sich die Politik das weitere Vorgehen vorstellt. Wie denken Sie, kann das Deutschland finanziell schultern, wenn allein für Griechenland zig Milliarden Euro aufgewendet werden, ohne dass ein Erfolg in Aussicht ist.
Ich fordere jeden einzelnen Politiker im BT auf, nicht weiter die Insolvenzverschleppung zu unterstützen und zu dem Hilfsprogramm mit nein zu stimmen.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Schelz,
vielen Dank für Ihre Email. Auch ich bin über das Verhalten der griechischen Regierung verärgert. Es ist unglaublich viel Vertrauen zerstört worden, das muss jetzt mühsam wieder aufgebaut werden. Die Entscheidung über den weiteren Umgang mit Griechenland fällt auch mir nicht leicht. Umso wichtiger ist, dass ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle geschnürt wird.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben bei den Beratungen in Brüssel die Prinzipien der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt und ein Ergebnis erzielt, das unserer Forderung entspricht: Hilfeleistungen nur gegen Reformen – Solidarität nur gegen Solidität.
Mich stört auch in der deutschen politischen Diskussion die Art und Weise, wie die Bundeskanzlerin und Bundesminister Schäuble wegen ihrer harten Haltung nun angegriffen werden mit teilweise völlig inakzeptablen Vergleichen und Beleidigungen. Es bleibt festzuhalten, dass Herr Varoufakis jedes Maß verloren hat, wenn er die Gläubiger Griechenlands sinngemäß als „Terroristen“ beschimpft.
Mit den Vereinbarungen wird sichergestellt, dass die griechische Regierung vor Verhandlungen in Vorleistung treten und endlich Verantwortung für eine glaubwürdige und nachhaltige Reformpolitik übernehmen muss und zurückkehren muss zu einer verantwortungsbewussten Position. Wenn das nicht stattfindet, deuten alle Zeichen auf Insolvenz, die den Gläubigern (auch Deutschland) viel Kosten wird. Bis zu Beginn dieses Jahres, vor der Regierungsübernahme durch die kommunistisch-faschistische Regierung Tsipras, war Griechenland auf einem leichten Weg der Besserung. Diese mühselig erarbeiteten Erfolge wurden kräftig zerstört.
Ich stimme der Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Kreditprogramm nur zu, wenn die griechische Regierung gemeinsam mit dem griechischen Parlament verlorenes Vertrauen wieder erarbeitet. Ein erstes Reformpaket hat das griechische Parlament gebilligt.
Wir tragen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die in Krisenzeiten gerade der Union eine besondere Rolle zuschreiben. Auch tragen wir mit den Gipfelergebnissen die gebotene Verantwortung für das politische Friedensprojekt Europa. Wir wollen ein Europa der Eigenverantwortung mit solidarischem Prinzip.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.