Frage an Christian Schmidt von Bernhard K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die FAZ Online schreibt in folgendem Artikel vom 13.05.2013 unter der Überschrift "eine Milliarde Euro" versenkt ( http://www.faz.net/aktuell/politik/eine-milliarde-euro-versenkt-euro-hawk-wird-nicht-zugelassen-12181768.html ), dass Ihr Ministerium trotz frühzeitiger Warnung, dass der Euro Hawk aus technischen Gründen (keine eingerichtete Kollisionserkennung) keine Zulassung für den zivilen Luftraum bekommen wird und diese Tatsache Ihnen, Ihrem Minister und hohen Führungskräfte längst bekannt war.
Trotzdem hat Ihr Ministerium das Projekt EuroHawk wider besseren Wissens weiter vorangetrieben, so dass jetzt Kosten in geschätzter Höhe von 1.000.000.000 € entstanden sind, ohne das Produkt überhaupt nutzen zu können.
Ich möchte Sie fragen:
a) Wann haben Sie von der Gefahr der Nichtzulassung das erste Mal erfahren?
b) Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um Vermögensschaden des Bundes zu vermeiden?
c) Welche Sanktionen werden Sie ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
d) Werden Sie für diese Geldvernichtung politische Verantwortung übernehmen?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
für Ihre Anfrage vom 13. Mai 2013 danke ich Ihnen.
Zum Thema EUROHAWK wird vom BMVg derzeit eine gründliche und
chronologische Aufarbeitung des Sachverhalts vorgenommen und eine
umfassende Dokumentation des Projektes für den Deutschen Bundestag
erstellt.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich für die Beantwortung Ihrer
Fragen auf diesen Bericht verweise. Dem Parlament gebührt die erste
Information.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.