Frage an Christian Schmidt von Werner K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
leider muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich und viele andere Bürger noch auf Antworten auf öffentlich gestellte Fragen im Abgeordnetenwatch warten. Es sind dies Fragen vom 11. Januar 2010, 8. März 2010 und 25. Mai 2010.
Es ist beschämend, dass wir erst durch die amerikanische Presse erfahren müssen (diesmal sogar in deutscher Sprache), dass zwar im Raum Heidelberg und Mannheim innerhalb der nächsten Jahre Truppenreduzierungen durchgeführt werden, demgegenüber aber einige Truppenteile nach Ansbach-Katterbach (Illesheim) verlegt werden sollen, (siehe http://www.hqusareur.army.mil/news/archive-2010/2010-06-23-01-DE_GermanRelTrans.htm ).
Für Ansbach bedeutet dies, dass nach Rückkehr der Hubschrauber aus den Krisengebieten „Middle East“ die Lärm- und Umweltbelastungen wieder zunehmen werden. Nachdem es sich bei der nach Katterbach kommenden „Coleman-Einheit“ um eine Hubschrauber-Reparatureinheit handelt, ist neben den Ausbildungsflügen auch mit einer Zunahme von Probeflügen nach erfolgter Überholung im engeren Umkreis der Flugplätze zu rechnen.
Laut der U.S.-Armeezeitung "Stars & Stripes" (Ausgabe 19. Mai 2010) sollen demnächst auch "zwei Züge unbemannter Shadow-Drohnen" nach Ansbach verlegt werden. (Die wörtliche Übersetzung finden Sie unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP13410_210510.pdf )
Meine konkreten Fragen dazu:
Was können Sie dagegen tun, dass die US-ARMY das schöne Mittelfranken nicht verstärkt als Truppenübungsplatz missbraucht?
Was können Sie, was will die Bundesrepublik dagegen tun, dass mit den militärischen UAVs bei Übungsflügen nicht auch noch die Privatsphäre der Bevölkerung ausgespäht werden wird?
Welchen Einfluss kann die Bundesrepublik im Rahmen des NATO-Truppenstatutes nehmen, um die Belastungen der Bürger zu minimieren?
Sind UAVs für die Landesverteidigung (bei der uns laut Truppenstatut die Gaststreitkräfte unterstützen sollen) absolut erforderlich?
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
Ihre Fragen bemühen immer wieder gleiche Themen. In der Vergangenheit habe ich bereits differenziert hierzu Stellung genommen. Neue Aspekte haben sich nicht ergeben. Eine erneute Beantwortung erübrigt sich damit.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär