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Frage von Werner K. •

Frage an Christian Schmidt von Werner K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

durch Zufall habe ich im Internet folgende Bundestagsdrucksache gefunden:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607736.pdf
Darin steht unter Anderem folgende Aussage:

„Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet gemäß Artikel 48 Abs. 2 des NTS-Zusatzabkommens (NTS-ZA) die Überlassung der Liegenschaften für die Dauer des militärischen Bedarfs. Innerhalb dieser Liegenschaften und im Luftraum über den Liegenschaften können die Streitkräfte die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Hierbei haben sie das deutsche Recht zu achten (Artikel 53 Abs. 1 und 2 NTS-ZA, Artikel II NATO-Truppenstatut (NTS)).“ (Zitat Ende)

Wenn ich das richtig interpretiere, dürfte die US-ARMY mit ihren Hubschraubern nur innerhalb und im Luftraum oberhalb ihrer zur Verfügung gestellten Liegenschaften üben.
Nun die Fragen an Sie:
Hat die US-Army ohne unsere oder Ihre Zustimmung das schöne Mittelfranken (und auch weitere Teile Bayerns und der Bundesrepublik) klammheimlich als „zur Verfügung gestellte Liegenschaften“ vereinnahmt?
Welche Verträge gibt es, die es der US-Army gestatten, Übungsflüge, Präzisionsanflüge und was es sonst noch für Flüge gibt über geschlossenen Wohngebieten durchzuführen?
Wie steht es mit der Einhaltung des deutschen Rechtes durch die US-Army, besonders wenn es um die Einhaltung von Vorschriften diverser Umweltbestimmungen (Feinstaub, CO²Emmission, Lärmentwicklung etc.) geht?
Und die letzte Frage: Hat die US-ARMY tatsächlich einen militärischen Bedarf für den Katterbacher Heliport, der zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten (nämlich die der USA) erforderlich ist? Bis jetzt wurden dort nur Piloten ausgebildet, die in Angriffskriege (IRAK) eingesetzt wurden, welche mit einer Verteidigung nichts zu tun hatten!
Ich bitte um Antwort in diesem Forum!
Werner Kopper

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kopper,

Ihre Fragen bemühen immer wieder gleiche Themen. In der Vergangenheit habe ich bereits differenziert hierzu Stellung genommen. Neue Aspekte haben sich nicht ergeben. Eine erneute Beantwortung erübrigt sich damit.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär