Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Sehr geehrter Herr MdL Christian Piwarz CDU! Wir haben Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt. Sind wir jetzt Kriegspartei? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Antwort von Christian Piwarz CDU • 20.06.2023
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage betrifft eine Auslegung des Völkerrechts, die nicht meiner Mandatsausübung als Abgeordneter des Sächsischen Landtags obliegt. Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz