Frage an Christian Pietsch von Morten R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Pietsch,
sie wünschen sich mehr Polizisten im Land. Die GdP fordert das auch. Andere halten dagegen, weil sie nicht in einem Polizeistaat leben wollen. Staatsbedienstete wie Polizisten müssen bezahlt werden. Schäubles "schwarze Null" bedeutet, es müßten zur Finanzierung Schulden gemacht werden oder Gelder an anderer Stelle im Bundes/Landeshaushalt gestrichen werden. Wie stellen sie/die piraten sich das vor? Schulden machen oder Gelder kürzen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse!
Zu dem "Polizeistaat" möchte ich kurz eingehen:
In den letzten Jahren wurden durch verschiedene Polizeireformen in fast allen Bundesländer, ein versteckter Stellenabbau bei den Polizeibehörden betrieben. Ich möchte nicht alle Reformen als "Schlecht" darstellen aber leider wurde vieles auf dem Rücken der Personalplanung abgewickelt und dadurch Gelder eingespart.
Überspitz kann man die Folgen in den Medien leicht verfolgen: z. Bsp.: die NSU-Mordserie, Personalmangel wegen Überbelastung der Einsatzkräfte, die Bilder aus Köln oder Clausnitz.
Jedes Bundesland kann wahrscheinlich einige Beispiele dafür nennen.
Hier in Baden-Württemberg wurden in der letzten Zeit in den ländlichen Gegenden Polizeiposten geschlossen. Aus wirtschaftlicher Sicht scheint dies bestimmt sinnvoll. Aber darf man die innere Sicherheit, die klar durch unsere Verfassung geregelt ist und von der Wir alle unseren Profit haben, aus wirtschaftlichen Gründen runterfahren?
Man sollte auch Bedenken, das unsere Polizei eine Präventionsaufgabe hat und durch diese Aufgabe einen sehr wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet.
Meine persönliche Meinung ist die, das die Vorbeugung / Prävention von "Verbrechen" wirtschaftlicher sinnvoller ist als die Polizeiarbeit nach dem vollendeten Verbrechen. Aber der wichtigste Punkt ist der, das man dadurch Menschen vor Schäden bewahren und ihr Leben schützen kann.
Ich finde, das hat nichts mit einem "Polizeistaat" zu tun.
Nun zur Finanzierung:
Das gut ausgebildete Polizeipersonal kostet Geld. Das ist eine unbestreitbare Tatsache!
Da in den Medien vermehrte Steuerüberschüsse beim Bund gemeldet wurden und fast alle Landeshaushalte eine "Schwarze Null" anstreben wegen der guten wirtschaftlichen Lage, wäre eine Neu-Verschuldung deswegen nicht notwendig.
Mein Vorschlag wären Streichungen bei gewissen wirtschaftlichen Förderungen, Beraterverträge, Werbemaßnahmen für das Land usw. .
Man könnte in vielen Bereichen des Landes Gelder streichen oder befristet Gelder verschieben.
In den Bereichen Gesundheit, Sozial, Justiz, Bildung und Forschung sollten und dürfen die Gelder nicht gekürzt werden.
Falls Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie mich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Pietsch