Frage an Christian Paul Trützler von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Kunsmann,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Sie sprechen ein sehr schwieriges Thema an, bei dem es sich um den Auswuchs eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens der Vorteilsnahme handelt. Teilweise sind Abgrenzungen, was ist bereits Käuflichkeit, was hält sich noch im Bereich des Zulässigen kaum zu treffen.

Gestatten Sie mir auf Ihre Frage aus zwei Aspekten zu antworten, zunächst einem eher allgemein gehaltenen, danach einem persönlichen.

In den letzten Jahren kann man auf Grund der Häufigkeit, in der Verquickungen zwischen Lobbygruppen und PolitikerInnen bzw. Parteien bekannt werden, den Eindruck gewinnen, dass die Anzahl der Einflussnahme mit Hilfe von Geld- oder Sachleistungen zunimmt. Das diese Fälle bekannt werden zeigt allerdings, dass es auf Grund einer sehr wachen Presselandschaft leichter geworden ist, solche Fälle aufzudecken.

Eine Reihe von Maßnahmen, Käuflichkeit von PolitikerInnen und Parteien zu erschweren, gibt es bereits, so müssen Parteien Spenden ab einer gewissen Höhe mit Namen des Spenders angeben.
Abgeordnete sind verpflichtet, Nebentätigkeiten einschließlich der Einkünfte daraus anzugeben. Dadurch können bereits einige Querverbindungen erkannt werden.

Leider nutzen die besten Bestimmungen nichts, wenn sich jemand bewusst nicht daran hält. Hier bedarf es, wie in allen anderen Bereichen, bei denen sich Menschen nicht an Bestimmungen halten der Kontrolle.

Nun möchte ich die Frage aus persönlicher Sicht beantworten. Ich arbeite bereits seit mehr als 10 Jahren im öffentlichen Dienst (Stadtbus Hürth). Dort habe ich mich verpflichtet, meiner Arbeit unbestechlich nachzugehen und bin meinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig, dass ich dies auch tue.
Sollte ich Mitglied des Landtags werden, sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen meine ArbeitgeberInnen. denen ich über mein Tun Rechenschaft ablegen muss. Dieser Pflicht will ich im Falle, dass ich Abgeordneter werde, nachkommen. So will ich in diesem Fall meine Einkünfte offen legen und Aktivitäten in Vereinen und anderen Organisationen angeben.

Ich bin mir bewusst, dass ich hier keine allseits befriedigende Antwort geben konnte, daher lade ich Sie ein, mit mir auf einer der Stände, die wir Grüne im Wahlkampf machen, persönlich zu diskutieren. Am 2. Mai werde ich beim Grünen Stand in Bad Godesberg sein und freue mich, wenn Sie die Zeit finden, unseren Stand zu besuchen.

Es grüßt Sie freundlich

Christian Trützler