(...) Ob die jetzige Form der Riesterrente hierfür der richtige Weg sein mag, lasse ich offen. Ich halte jedoch nichts von einer Bevormundung der Bürger. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum manche alternativen Anlageformen nicht förderfähig sind. (...)
Sehr geehrte Frau Lopez,
Ihre Frage wurde mir noch einmal in Erinnerung gerufen. Ich bitte für die späte Reaktion um Nachsicht. In der Sache empfehle ich Ihnen aber den Kontakt mit dem Bundesgesundheitsminister.
(...) Jeder hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Gleiches gilt für den eigenen Tod. Wer sich letztlich für einen Suizid entscheidet, soll dadurch kein strafbares Verhalten einer anderen Person verursachen. (...)
(...) Bei Ihrer Ansicht zu den Diätenerhöhungen gehe ich d´accord: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Diätenerhöhungen stets abgelehnt. Und im Bund wurden die Diäten erst erhöht, als die FDP nicht mehr vertreten war: Wir hätten das abgelehnt - genauso wie im Landtag NRW: http://m.rp-online.de/nrw/landespolitik/diaeten-steigen-um-500-auf-10726-euro-aid-1.2704642 . (...)
(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. 67 Abgeordnete arbeiten im Europaparlament und in den Landtagen für die liberale Partei. (...)
(...) Auch ich betrachte die Entwicklungen hierzulande mit Sorge. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher eine Aktuelle Stunde im Plenum diese Woche beantragt - wir wollen die Menschen in NRW vor gewaltbereiten religiösen Extremisten schützen. Für weitere Details darf ich Sie auf unseren Antrag verweisen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6728&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen (...)