Frage an Christian Lindner von Marvin H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt eindrucksvoll, dass marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaften ihren Systemkonkurrenten gerade in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes meilenweit überlegen waren. Die DDR - immerhin das Land mit dem damals mitunter höchstem Lebensstandard außerhalb des Westens - hatte zu jedem Zeitpunkt einen höheren Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 als die Bundesrepublik - und das trotz einer vielfach geringeren Wirtschaftsleistung.

Dies bedeutet freilich nicht, dass nicht auch in marktwirtschaftlichen Systemen Umweltschäden entstehen können. Freies Wirtschaften braucht immer einen starken staatlichen Rahmen - das war und ist für uns Freie Demokraten ein wesentlicher Grundsatz. Deshalb setzen wir uns beim Klimaschutz für ein grundlegendes CO2-Limit mit einer Verteilung des Budgets über einen Emissionshandel ein. Genau hier kommen Markt und Wettbewerb ins Spiel: Wer wie unsere Mitbewerber meint, Klimaschutz mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen, Verboten sowie Sanktionen bis in alle Einzelheiten planen zu können und am Ende auf die perfekte CO2-Bilanz bei minimalem Wohlstandsverlust zu gelangen, ist entweder unehrlich oder realitätsfremd. Sinnvoller und vor allem ergiebiger wäre ein starker Rahmen, der das Ziel (CO2-Deckelung) festsetzt, aber den Weg dahin offenlässt. Dann kann durch Marktmechanismen größtmögliche Effizienz entstehen und Kreativität und Innovationsgeist freigesetzt werden - allein schon aus der Not der Unternehmen heraus, CO2 als begrenzte "Ressource" einsparen zu müssen.

Dass der Emissionshandel nicht funktionieren würde, ist zudem schlicht Unsinn. Bei Einführung dieses Instruments wurden initial zu viele Zertifikate ausgegeben, sodass kein lenkender Effekt erzielt wurde. Seitdem immer mehr Zertifikate vom Markt genommen wurden, hat sich die Lenkungswirkung deutlich erhöht. Selbst die Denkfabrik "Agora Energiewände" hat klar nachgewiesen, dass der CO2-Zertifikatehandel unmittelbar dazu beigetragen hat, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Was aber noch passieren muss, ist, dass der Emissionshandel nicht nur auf einzelne, sondern auf alle relevanten Branchen und Wirtschaftsbereiche ausgedehnt wird.

Zu Ihrer Haltung zum Gesundheitswesen: Kein Land in der Europäischen Union gibt mehr Geld für das Gesundheitswesen mehr Geld pro Kopf aus als Deutschland. Kaum irgendwo gibt es mehr Intensivbetten pro Einwohner. Während der Pandemie ist es - Gott sei Dank - nicht zu einer auch nur teilweisen Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland gekommen. Von einer "Unterhöhlung" des Gesundheitssystems durch die Marktwirtschaft kann also beim besten Willen nicht die Rede sein.

Freundliche Grüße

Christian Lindner