Sehr geehrter Herr Jung, wenn die FDP in Baden-Württemberg das Energie Ressort führen würde, was wäre Ihr Entwurf für die Energiesicherheit und -Wirtschaft in Baden-Württemberg?

Sehr geehrte Frau A.

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Fortschritt braucht Energie. Ein Großteil unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Ein Großteil unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. 2021 hat die grün-schwarze Kretschmann-Koalition in Baden-Württemberg den Bau 1.000 neuer Windräder verkündet. Die Formel verfängt, der Nutzen ist fragwürdig. Rund 760 Windräder sind in Baden-Württemberg gegenwärtig im Betrieb. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig.

Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg stehen wir für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land. Wir wollen die Wirtschaft schützen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Einseitige Eingriffe in den Wettbewerb der Energieträger und Technologien lehnen wir ab. Wir sind gegen Verzichtsdebatten und Verbotspolitik und stehen für einen schlanken Staat, der die Menschen machen lässt. Die Sicherheit unserer Energieversorgung – für uns keine Frage von Wind und Wetter. Bezahlbare Energie – für uns die Grundlage von Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, fordern wir Freie Demokraten weltweite Kooperation und mehr Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir Freie Demokraten mehr Fortschritt wagen in Baden-Württemberg. Mit unserer parlamentarischen Arbeit stehen wir für den Abschied vom grün-schwarzen Abstieg.

Dafür setzen wir uns ein:

• Versorgungssicherheit heißt für uns Vielfalt. Wir  sind gegen den einseitigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Baden-Württemberg. Die planwirtschaftliche Priorisierung des Windkraftausbaus und grün-schwarze Beschränkungen bei der Bürgerbeteiligung lehnen wir ab. Auch die Windenergie muss sich einem freien und fairen Wettbewerb beugen.
• Die Photovoltaik-Pflicht im Neubau sowie bei Dachsanierungen lehnen wir ab. Sie belastet Eigenheimbesitzer und verschärft bestehende Material- und Personalengpässe im Handwerk. Hauseigentümer sollen selbst entscheiden können, auf welchem Wege sie am effizientesten zur Energiewende beitragen.
• Wir fordern die befristete Weiternutzung der Kernenergie, den befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2. Durch die Beschaffung neuer Brennelemente wollen wir die Kernkraft noch bis 2026 nutzen.
• Um jederzeit die Sicherheit unserer Stromversorgung zu garantieren, fordern wir die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kraftwerke. Konventionelle Kraftwerke müssen zurück ans Netz, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
• Um das zur Verfügung stehende Energieangebot auszuweiten und Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten, fordern wir die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen. Gegenüber dem Bund muss sich das Land für die Modernisierung des geltenden Rechtsrahmens einsetzen. Hürden gehören abgebaut, Gas gehört gefördert.
• Wir wollen mehr Biomasse in Baden-Württemberg nutzen. Holzöfen müssen in Betrieb genommen, Hürden für Biogasanlagen müssen abgebaut werden. Für die rund 1.000 Biogasanlagen im Land fordern wir eine Befreiung von Auflagen und mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix.
• Da ein erheblicher Teil unseres Energieverbrauchs auf die Bereitstellung von Wärme entfällt, wollen wir die Wärmeversorgung verbessern. Erdwärme muss verstärkt erschlossen, Abwärme vermehrt genutzt werden.
• Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff und anderen Zukunftsenergien in industriellem Maßstab regeln.
• Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern. Als Freie Demokraten fordern wir eine landeseigene Anschubfinanzierung für die dezentrale Wasserstoffgewinnung.
• Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netzplanung gesteigert werden.
• Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christian Jung