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Christian Jung
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Frage von Klaus S. •

Frage an Christian Jung von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Jung

Danke für Ihre Antwort zu meiner Frage bezüglich des Liberalen Bürgergeldes.

Sie sagen dass das Liberale Bürgergeld zur Zeit nicht Teil des Wahlprogrammes ist. Heißt das, dass die FDP nicht versuchen wird es in der folgenden Legislaturperiode umzusetzen falls Sie an der Regierung beteiligt sein sollten?

Darüberhinaus macht Ihre Partei mit diesem Konzept Wahlkampf Werbung auf Twitter:
https://twitter.com/fdp/status/898870901105733632

Ich habe noch ein paar weitere Fragen:

Sollte die FDP das Liberale Bürgergeld in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen können/wollen, wären Sie bereit, die Hartz4 und Sozialhilfesätze deutlich zu erhöhen, um ungefähr 200€ pro Monat, um den Menschen die diese Leistungen beziehen ein einigermaßen würdiges Leben zu ermöglichen?! 600€ pro Monat sind immer noch nicht viel, darum gibt es immer noch einen Anreiz zu arbeiten, aber es würde vielen Menschen wirklich helfen um besser über die Runden zu kommen, besonders denen die nicht in der Lage sind zu arbeiten!

Meine nächste Frage ist ähnlich:

Sollte die FDP das Liberale Bürgergeld tatsächlich umsetzen, wären Sie bereit den Pauschalbetrag großzügiger anzusetzen (auch ungefähr um die von mir vorgeschlagenen 200€)? Wie ich Ihnen schon in meiner ersten Post mitteilte, reichen die Hartz4- und Sozialhilfe Sätze nicht für ein würdiges Leben und soweit wie ich das verstehe orientieren sich die Sätze für das Liberale Bürgergeld in etwa an Hartz4.

Vielen Dank
K. S.

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Sehr geehrter Herr S.,

wie im Wahlprogramm beschrieben, setzen wir uns als Freie Demokraten für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes (neues Konzept) ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.

Zu Ihren weiteren Fragen:

"Sollte die FDP das Liberale Bürgergeld in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen können/wollen, wären Sie bereit, die Hartz4 und Sozialhilfesätze deutlich zu erhöhen, um ungefähr 200€ pro Monat, um den Menschen die diese Leistungen beziehen ein einigermaßen würdiges Leben zu ermöglichen?! 600€ pro Monat sind immer noch nicht viel, darum gibt es immer noch einen Anreiz zu arbeiten, aber es würde vielen Menschen wirklich helfen um besser über die Runden zu kommen, besonders denen die nicht in der Lage sind zu arbeiten!" - Die FDP muss erst wieder in den Bundestag einziehen. Falls es zu einer Koalitionsbeteiligung kommt, könnte das Konzept der Bürgergelds zur Anwendung kommen. Die genauen Sätze müssen dann festgelegt werden.

"Sollte die FDP das Liberale Bürgergeld tatsächlich umsetzen, wären Sie bereit den Pauschalbetrag großzügiger anzusetzen (auch ungefähr um die von mir vorgeschlagenen 200€)? Wie ich Ihnen schon in meiner ersten Post mitteilte, reichen die Hartz4- und Sozialhilfe Sätze nicht für ein würdiges Leben und soweit wie ich das verstehe orientieren sich die Sätze für das Liberale Bürgergeld in etwa an Hartz4." So ähnlich könnte dies passieren. Wie hoch der Pauschalbetrag dann genau wäre, muss man dann prüfen. Er würde sich aber an den bisherigen Sätzen orientieren.

Beste Grüße
Christian Jung

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