Frage an Christian Hufgard von Heiko K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hufgard,
was sagen Sie zum britischen Abhörprogramm "Tempora", dem Anzapfen von Glasfaser-Kabeln durch den britischen Geheimdienst?
Vertrauliche Daten deutscher Staatsbürger werden hier abgesaugt, ausgewertet und im Zuge des UKUSA Agreements (Five Eyes) vermutlich auch an Australien, Kanada, Neuseeland und die USA weitergegeben.
Eine Reaktion der Bundesregierung steht bisher aus - wie sollte diese Ihrer Meinung nach aussehen?
Beste Grüße,
Heiko Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
Als PIRAT lehne ich eine anlasslose Generelüberwachung jeglicher Kommunikation natürlich vollständig ab.
Ich habe wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung sich hier zu einer im Sinne der Menschenrechte positiven Antwort bewegen kann. Dort gibt es ja auch immer wieder neue Vorhaben, unsere Kommunikation zu überwachen. Mit der Bestandsdatenauskunft wurde ja unlängst erst wieder ein Überwachungsgesetz ohne großen Widerstand angenommen.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Großbritannien wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz wäre das mindeste, was unsere Regierung tun müsste. Aber wie gesagt, da mache ich mir keine Illusionen, dass so etwas passiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Hufgard
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