Frage an Christian Hirte von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hirte,
Die Klimakrise ist Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,
H. B.
Sehr geehrte Frau Buchberger,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ehrenamtliches Engagement ist für unsere repräsentative Demokratie von größter Wichtigkeit.
Sei es in Parteien, in der Nachbarschaft, in der freiwilligen Feuerwehr oder eben in Bezug auf zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel.
Über ehrenamtliches Engagement erfolgt die Mitwirkung in unserer Demokratie und zugleich die eigene Rückbindung an die demokratischen Grundwerte.
Ich kann Ihnen daher sagen, dass ich Ihr Engagement sehr begrüße.
Nun zu Ihrer eigentlichen Frage nach Bürgerversammlungen.
Sie führen aus, dass der Klimawandel eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, die durch die gesamte Gesellschaft angegangen werden sollte.
Dafür müsste es ein Gremium geben, in dem die diesbezüglichen Fragen breit diskutiert werden, auch die strittigen, polarisierenden Fragen.
Da der Klimawandel ein globales Problem darstellt müsste eine Bürgerversammlung entsprechend groß sein, um einen angemessenen Gesellschaftsquerschnitt abzubilden.
Wer wird in die Versammlung entsendet? Wie viele sollen es sein?
Genau dieses Gremium, mit einer Auswahl an Personen aus der Mitte der Bürger gibt es bereits: den Deutschen Bundestag.
Sie beschreiben genau die Aufgaben der gewählten Abgeordneten, die aus der Mitte der Gesellschaft diese in ihrer Gesamtheit repräsentiert und mit größtmöglicher Legitimität, durch freie Wahlen, als Vertreter der Gesellschaft entsandt werden. Aus meiner Sicht bedarf es daher keiner separaten Bürgerversammlungen. Die globale Dimension macht es gerade erforderlich, dass Staaten gemeinsame Lösungen finden, zum Beispiel im Rahmen der EU. Nur der Bundestag hat die nötige Legitimität, Verträge wie das Pariser Klimaabkommen zu ratifizieren. Er kann nicht durch eine Bürgerversammlung ersetzt werden.
Es bedarf also nicht immer neuer Foren, oftmals haben wir schon Lösungen dafür gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.