Frage an Christian Heilmann-Tröster von Sanja M. bezüglich Recht
Lieber Herr Heilmann,
ich interessiere mich sehr für die Grünen und Umweltschutz. Ich habe eine Frage zur Inneren Sicherheit.
Leider ist es in Bayern seit 2015 zu einer jährlich steigenden Zahl von Vergewaltigungen junger Frauen gekommen. Und leider sind viele Täter unter den geflüchteten Menschen zu finden. Was tun die Grünen für den Schutz junger Frauen im Sinne von konsequenter Strafverfolgung, harten Urteilen und Ausweisungen von geflüchteten Männern, die ihren Anspruch auf Schutz durch absolut schäbiges und abscheuliches -verhalten gegenüber Frauen verwirkt haben?
Warum gibt es keine Grünen, die für Umweltschutz und gegen Tagebau sind und gleichzeitig gegen ausufernde Kriminalität? Warum gibt es die Grünen nur in der Kombination "Harter Umweltschutz+laxe Ausländerpolitik" und nicht in der Kombination "Harter Umweltschutz + harte Ausländerpolitik"?
Liebe Sanja,
die Zahl der angezeigten Sexualdelikte in Bayern ist tatsächlich gestiegen. Dies liegt vor allem an einer Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Zahl der "überfallartigen Vergewaltigungen" (so heißt das im jargon der Polizei) stieg um 5%. Zuwanderer waren zu ca. 18% Tatverdächtige.
Wenn der Täter ermittelt wird, greift natürlich bei allen gleichermaßern das Strafrecht. Verurteilte Straftäter können dann auch abgeschoben werden. So funktioniert der Rechtsstaat.
Insgesamt sollte man aber auch sehen, dass Deutschland (und v.a. Bayern) so sicher ist, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Zu Angst und Panikmache besteht somit eigentlich kein Anlass.
Im Übrigen können "Die Grünen" da sonst wenig machen, da wir schließlich in Bayern nicht Teil der Regierung sind, und die Justizbehörden arbeiten ohnehin unabhängig und sind nur dem Gesetz verpflichtet.
Liebe Grüße
C. Heilmann
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