Frage an Christian Hautmann von Walter V. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Vogel,

derzeit sind die Mittel der direkten Mitbestimmung in Rheinland-Pfalz recht gering. Als erste fehlende Vorraussetzung sehe ich hier die mangelnde Transparenz. Nur wer die Geschehnisse im Landtag selbst auf Mikroebene nachvollziehen kann, hat das notwendige Handwerkszeug um vernünftige Entscheidungen herbeizuführen. Daher sollten alle notwendigen Informationen über Haushalte, Rechtsmittel, Pro- und Kontraabwägungen bei aktuellen Entscheidungsfindungen möglichst lückenlos, verständlich und barrierefrei zugänglich sein.

So wäre es zum Beispiel denkbar, Ausschussprotokolle zeitnah im Internet zu veröffentlichen, bestenfalls mit den dazugehörigen Kalkulationen und Angeboten, versehen mit kurzen Kommentaren, die das Lesen für den normalen Bürger verständlich machen.

Um eine Volksabstimmung herbeizuführen muss man viele Hürden nehmen.
Die erste Stufe für ein Volksbegehren in Rheinland Pfalz ist der Antrag auf ein Volksbegehren, hierzu sind 20000 Unterschriften von Nöten. Um das Volksbegehren an sich zum Erfolg zu führen muss man derzeit 300000 Unterschriften sammeln innerhalb von zwei Monaten. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist das nahezu nicht zu bewältigen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass diese Hürden verkleinert werden. Ich persönlich würde 10000 Unterschriften für ein Volksbegehren schon für ausreichend halten, wobei eine Sammlungsfrist ganz und gar entfallen oder maßgeblich verlängert werden sollte.

Sofern die Vorlage verworfen wird, kann im Anschluss an dieses Volksbegehren eine Volksabstimmung erwirkt werden. Hierfür bedarf es erneut der Zustimmung durch 25% der Wahlberechtigten, damit der Volksentscheid angenommen wird. Auch dieses Quorum ist zu restriktiv, da hiermit verlangt wird, dass mindestens jeder Vierte an der Abstimmung teilnimmt. Ich persönlich bin für die Abschaffung dieses Quorums.

Darüber hinaus sollte es neben der Volksabstimmung auch Mischlösungen geben. Ich befürworte hierbei eine Möglichkeit, die es Bürgern ermöglicht innerparlamentarisches Stimmgewicht zu erwirken, sofern sie ein festgelegtes Unterschriftenquorum erreicht haben. Bei einer bestimmten Anzahl von Unterschriften erhält ein Teil der Petenten für die Dauer der Debatte Rede- und Antragsrecht, damit sie mit den gewählten Repräsentanten debattieren und gegebenenfalls ihren Antrag leicht modifizieren können. Für die Dauer der Abstimmung erhalten sie dann 2-5% des Stimmgewichts, in Form von zeitlich begrenzten Sitzen im Parlament.

Sinnvoll ist diese Lösung, weil so der Austausch zwischen Bürgern und Volksvertretern angekurbelt würde und die Repräsentanten im Prozess mit Meinungen der Allgemeinheit konfrontiert wären. Darüber hinaus ist es möglich die Mehrheiten für die Dauer einer Abstimmung so zu verändern, dass auch oppositionelle Vorschläge unterstützt werden können. Mir ist wichtig, Bürger früh in die Meinungsbildung einzubeziehen. Hierdurch könnten fundamentale Fehlentscheidungen wie zum Beispiel bei S21 schon im Vorfeld verhindert werden.

Die Konkreten Maßnahmen wären:

- Transparenz schaffen
- Senkung der Hürden für direkte Mitbestimmung
- Absschaffung der Quoren bei Volksentscheiden
- Prüfung der rechtlichen Grundlagen bzw. Umsatzbarkeit von Mischlösungen
- Sofern Verfassungskonformität gegeben: Umsetzen der Mischlösungen