Frage an Christian Grunwald von Hilmar S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die angesprochene Frage nach der Steuer- und Abgabelast für Familien kann nicht durch Landespolitik beantwortet werden. Landespolitik kann nur mittelbar Einfluss auf die Lebensbedingungen von Familien nehmen. Wir GRÜNE wollen in Regierungsverantwortung mehr in den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kinderbetreuung und Bildung investieren und Eltern durch die Mitfinanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten der Familienbildung und Erziehungsberatung in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen. Im Steuerrecht wollen wir GRÜNE das Ehegatten-Splitting abschaffen, denn gegenwärtig fließen durch das Splitting jedes Jahr etwa 9 Mrd. Euro an Ehepaare ohne Kinder. Das hier eingesparte Geld soll zur gezielten Förderung von Kindern eingesetzt werden. Wir sprechen uns für eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes und vor allem der Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern aus. Wir wollen gezielt die Sozialversicherungsbeiträge auf kleine Einkommen reduzieren. Zudem wollen wir die bisherige Familienförderung in Deutschland modernisieren. Familienförderung geschieht in Deutschland zu wenig zielgerichtet. Wir fordern, dass Familienpolitik sich darauf konzentriert, ein Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und die frühkindliche Förderung voranzubringen. Desweiteren empfehle ich Ihnen, wenn Sie sich weitergehender mit der Fragestellung beschäftigen möchten, unser Landtagswahlprogramm zu lesen. Es ist sehr umfassend. Sie finden es auf meiner Website www.gruene-darmstadt.de/kreisverband . Hier sind die Kapitel rund um Bildung und Kinderpolitik von besonderem Interesse für Sie, die sie sicherlich überzeugen werden. Abschließend möchte ich noch anfügen, dass sich Bündnis 90/Die GRÜNEN in Hessen für die Kostenfreiheit von Betreeung und Bildung einsetzen. Dies schafft sicherlich auch Entlastung für Familien. Bevor dies jedoch prioritär umzusetzen, ziehen wir es vor, flächendeckende und qualitativ hochwertige sowie auch ein breites und vielfältiges Angebot für Kinder, Eltern und Familien zur Verfügung zu stellen. Kinder müssen im Mittelpunkt stehen! Deswegen halten wir auch das aufgelegte Programm der CDU Regierung mit Namen "Bambini" für falsch, welches das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellt. Als kommunalpolitisch Tätiger (Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheitswesen der Wissenschaftsstadt Darmstadt) muss ich zudem anfügen, dass Kommunen mit Finanzknappheit, die dies Programm nicht umsetzten, eine Schlechterstellung in den Schlüsselzuweisungen des Landes erhielten, gegenüber Kommunen, die die Beitragsfreiheit im dritten Kindergarten Jahr (oder letzten) herstellten. Die Kommunen müssen hier nämlich noch einmal drauf satteln. Auf qualitative Aspekte oder die Forcierung der Möglichkeiten von Ganztagsbetreeung in den Kindergärten wirkt Bambini nicht ein und es handelt sich um eine Breitbandförderung für jedermann ohne soziale Klauseln. Auch aus integrationspolitischen Aspekten halten wir es für keinen Anreiz das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Wichtig wäre es im 1. Kindergartenjahr die Beitragsfreiheit zu gewährleisten und somit frühzeitig auf die sprachliche und soziale Entwicklung Einfluss nehmen zu können.

Ich hoffe Ihnen ausreichend Antwort gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen