Infrastruktur und Schuldenbremse - wie plant die Union, diese dringenden Herausforderungen zu lösen – zum Beispiel bei der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – und gleichzeitig die Schuldenbremse zu wahren?

Sehr geehrter Herr F.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Auch wenn ich kein Bundespolitiker bin, sondern im Land mich hauptsächlich mit Themen der Inneren Sicherheit beschäftige, will ich versuchen Ihre Frage zu beantworten.  

Als CDU stehen wir zur Schuldenbremse, auch aus Verantwortung für die nächsten Generationen. Wir dürfen es in Europa nicht wieder zu einer Staatsschuldenkrise wie vor 15 Jahren kommen lassen und haben uns in Deutschland richtigerweise dazu entschlossen, auch um die selbst gesetzten europäischen Stabilitätsregeln zu erreichen, die Schuldenbremse einzuführen.

 Trotz Schuldenbremse im Bundeshaushalt können aber auch neue Schulden gemacht werden, etwa 50 Mrd. Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse verbietet dem Bundesgesetzgeber keineswegs sinnvolle Investitionen zu tätigen, bietet aber einen sinnvollen Rahmen, um Ausgabendisziplin zu wahren.

Im Bundestagswahlkampf ist die Schuldenbremse Thema. Wir als CDU stehen für eine Aussetzung oder Aufweichung der Schuldenbremse nicht zur Verfügung, über Reformen und notwendige Investitionen wird man trotzdem sprechen müssen und können. Dies ist kein Widerspruch und die von Ihnen genannten Bereiche werden sicher auch von einer zukünftigen Bundesregierung finanziell angemessen ausgestattet.

Unser Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern hohe Ausgaben für die falschen Bereiche. Dies wird im Bundestagswahlkampf zur Sprache kommen. Über genaue Rechenmodelle wird man aber vermutlich erst im Zuge von Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen miteinander sprechen.

Freundliche Grüße

Christian Gehring