Frage an Christian Braun von Reinh. G. N. bezüglich Soziale Sicherung
Die meisten Menschen wollen auch bei eintretender Pflegebedürftigkeit in ihrer häuslichen Umgebung leben. Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, um den gesetzlich festgeschriebenen Vorrang der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege zeitnah in die Praxis umzusetzen?
Wie wollen Sie dem derzeitigen Pflegenotstand (Mangel an Pflegefachkräften) wirksam und nachhaltig begegnen, und entsprechend Abhilfe schaffen. Stichwort: "Die Pflege ist am Limit!!"
Noch nie hatten Rentner/-innen so hohe Kaufkraftverluste zu verzeichnen wie in den letzten 10 Jahren. Muss der fortlaufende Wertverfall bei den Renten gestoppt werden? Werden Sie sich für eine Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel und damit für eine Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen einsetzen?
Die künftig steigende Altersarmut begründet einen Handlungsauftrag an die Politik. Welche Wege aus der Armut und der wachsenden Spaltung der Gesellschaft können Sie aufzeigen?
Welche Möglichkeiten und politischen Handlungsnotwendigkeiten sehen Sie, die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte zu verbessern und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken?
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kernkompetenz der EU - Mitgliedsstaaten für die Sozialpolitik erhalten bleibt und politische Entscheidungen auf europäischer Ebene die sozialen Standards in Deutschland nicht verschlechtern?
Muss das Betreuungsgeld gestoppt, dafür Krippen und Kindertagesstätten ausgebaut werden?
Welche Pläne verfolgen Sie, um Frauen mit Behinderung die gleichen Berufschancen zu bieten? Welche Vorschläge unterbreiten Sie konkret, um eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu gewährleisten?
Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von unter sieben Euro entlohnt werden, ist stark gestiegen. Muss der Arbeitsmarkt wieder reguliert werden, um Fehlentwicklungen zu beseitigen? Sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden?
Sehr geehrter Herr Neels,
Wir Piraten wertschätzen die persönliche Freiheit sehr. Uns liegt es daher fern jemanden in seinen Entscheidungen zu bevormunden.
Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sich das Arbeitsleben in den nächsten Jahren signifikant verändern wird. Eine Vollbeschäftigung wird unserer Ansicht nach zum Beispiel nicht mehr Möglich sein. Deshalb sind auch unabhängig von Ihrer Fragestellung neue Ideen und Herangehensweisen notwendig, um in Zukunft in Würde leben zu können. Wir Piraten haben uns dazu bereits ausführliche Gedanken gemacht und Ideen entwickelt, die nicht schnell erklärt sind. Das Langfristige Ziel ist hierbei das bedingungslose Grundeinkommen, welches ein Leben in Würde sichern soll. Um in Würde altern zu können haben die PIRATEN einige einfache Konzepte überlegt.
Damit eine wohnortnahe Betreuung gewährleistet werden kann, müssen zuallererst genügend Ärzte auf dem Lande verfügbar sein. Hier könnten Kommunen sogenannte mobile Praxen etablieren und entsprechend Ärzte in kommunaler Trägerschaft anstellen.
Ein Gremium muss festlegen wie das Verhältnis von Patienten auf eine examinierte Kraft aussehen darf und wie viele Pflegehilfskräfte zusätzlich dazu eingesetzt werden. Dies sichert zuallererst die Qualität der Pflege. Bereiche mit besonderen Bedürfnissen sollen natürlich einen höheren Personalschlüssel haben.
Die Piratenpartei möchte alle Vorsorgemodelle (Rente, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst) zu einer einzigen Rentenkasse zusammenführen, um die Einkommensbasis zu vergrößern. Eine Grundrente soll eingeführt werden. Stärkere Verdiener müssen sich natürlich auch stärker an der Rentenkasse beteiligen.Die Beiträge Selbstständiger sollen sich an den Unternehmenszahlen orientieren.
Außerdem müssen die Verträge von privater und betrieblicher Altersvorsorge in allen Details transparent sein. Versteckte Kosten machen die beiden Modelle häufig zu einem Verlustgeschäft im Alter und fördern nur Arbeitgeber oder private Versicherer und nicht den Versicherten. Damit sich die sozialen Standards in Deutschland durch die EU nicht verschlechtern, sehen wir für die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU ein obligatorisches Referendum vor. Also die Zustimmung durch einen Volksentscheid. Außerdem möchten wir über einen Verfassunskonvent das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu strukturieren und auf eine demokratische Basis heben. Dazu gehört auch die transparente Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung durch eine vom Volk gewählte Versammlung.
Das Betreuungsgeld sehen wir Piraten kritisch, das es veraltete Lebensmodelle unterstützt und die aktuelle Lebensrealität ignoriert. Das Geld sollte lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung, sowie in die Bildung unserer Kinder investiert werden.
Um Menschen mit Behinderungen unabhängig ihres Geschlechts gleiche Chancen zu bieten, lehnenwirschon die Erfassung des Geschlechtes von Seiten staatlicher Stellen ab. Des weiteren könnten z.B. anonymisierte Bewerbungen eine Möglichkeit sein, die Gleichbehandlung zu verbessern. Wir setzen uns dafür ein, die UN-Behindertenkonvention endlich durchzusetzen oder besser noch Deutschland als gutes Beispiel voran gehen zu lassen. Die Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Vermögensbesitz für Schwerbehinderte widersprechen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung und müssen dringend verändert werden.
Wir streben übrigens einen Mindestlohn an, der sich aktuell auf 9.02€ beläuft. Ich persönlich hätte nichts dagegen noch einen Schritt weiter zu gehen und den Mindestlohn an die Niedriglohngrenze zu koppeln, die aktuell bei 10,36€ liegt.
Vielen Dank für Ihre Fragen,
Christian Braun
Weitere Fragen an Christian Braun
(...) Dafür stellen wir das bisherige Vorgehen in Frage und diskutieren über die Möglichkeiten die Zukunft so zu gestalten, dass die zuvor genannten Kriterien eingehalten werden. Auf EU-Ebene lehnen wir eine einseitige Rettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. (...)