Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen,oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Sehr geehrter Herr Baldauf,
Die als rechtsextrem eingestufte und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei AFD überschreitet regelmäßig die Grenzen der Demokratie und verhält sich offen verfassungsfeindlich.
Die jetzt bekannt gewordenen "Geheimpläne" der AfD zeigen deutlich, wohin die Reise gehen wird, wenn wir als Demokraten tatenlos bleiben und nur zuschauen, wie diese Rechtspopulisten weiter Bürger mit falschen Behauptungen und Versprechen als Wähler und Mitglieder gewinnen.
Was können wir, die Politik, aber auch jeder Einzelne tun, um die Demokratie zu schützen?
Grosse Demonstrationen wie jetzt aktuell sind ein guter Anfang, reichen aber natürlich nicht aus. Was tun?
Weitere Fragen an Christian Baldauf
die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind bereits gegenwärtig dazu verpflichtet veröffentlichungspflichtige Angaben offen zu legen. Dies tun die Abgeordneten auch – mich eingeschlossen
Die Gewaltdarstellungen in „Fortnite“ sind solche, die an und mit comicartigen Figuren vollzogen werden und dann oftmals so übertrieben unrealistisch, dass man das Fiktive deutlich spürt
ich kann Ihnen leider nicht sagen wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht. Als Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz liegt mein Fokus auf die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz
konkrete Einzelheiten über das Katastrophenschutzkonzept des Landes für nukleare Angriffe liegen mir nicht vor.