Frage an Christian Baldauf von Friedemann K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kobusch,

Warum Herr Richter über seine Firmen weiter als Betreiber tätig ist müssen Sie die Landesregierung fragen - nein, ich weiß es nicht und wundere mich nur. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen gerne die mit Herrn Landtagskollegen Licht abgegebene Pressemitteilung mit zusätzlichen Ausführungen zum Lohndumping übersenden:

Christian Baldauf / Alexander Licht:
Landesregierung toleriert Lohndumping

Als „unerträglich“ haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Licht, die von der Landesregierung tolerierten Lohndumping-Geschäftspraktiken am Nürburgring bezeichnet. Die von Alexander Licht in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zitierten eidesstattlichen Erklärungen von Hotel-Reinigungskräften am Nürburgring zu Lohndumpingmethoden konnte Hendrik Hering mit keinem Wort widerlegen. Er verwies nur auf ausstehende Stellungnahmen der betreffenden Firmen und Prüfungen der Zollverwaltung.

Alexander Licht: „Die betroffenen Mitarbeiter haben an Eides statt erklärt, dass sie für den Lohn von vier Stunden ein Pensum abarbeiten müssen, dass unter sieben Stunden nicht zu leisten ist. Aus wenig mehr als acht Euro Stundenlohn werden dann vier und weniger. Der sozialdemokratische Landesminister hat dazu nur gewundene Erklärungen abgegeben.“

Ausweichende Erklärungen ohne Substanz, so Baldauf und Licht, habe Hering auch
zu dem vom Rechnungshof festgestellten unverantwortlichen Finanzgebaren der ebenfalls von Richter und Lindner geführten Cash Settlement Ticketing GmbH (CST) abgegeben. Hering habe sich ausschließlich auf die zum Jahreswechsel in Kraft getretenen neuen Verträge mit der CST zurückgezogen. Er sei aufgefordert, die Geschäftspraktiken der CST über die Jahre 2008 und 2009 hinaus bis heute durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen, so Baldauf.

Christian Baldauf: „Die Vorwürfe des Rechnungshofes gegen das Finanzgebaren der CST sind so schwerwiegend, dass die Landesregierung sich fragen lassen muss, wieso sie mit diesen fragwürdigen Geschäftspartnern überhaupt neue Verträge abschließt. Neue Verträge setzen Vertrauenswürdigkeit voraus. Dieses Vertrauen haben nach allen vorliegenden Informationen Personen wie Herr Kai Richter gründlich verspielt.“

Neben diesen inakzeptablen Praktiken, so Baldauf und Licht abschließend, häuften sich die Klagen der regionalen Wirtschaft, dass Richter und Lindner die Nutzung des Nürburgrings für ihre Hotels monopolisierten und den Betrieben der Region das Wasser abgraben würden.

Christian Baldauf und Alexander Licht: „Mit diesen Partnern am Nürburgring ist kein Staat zu machen. Gegen die Interessen der Region hat sich die Landesregierung beim Betrieb des Nürburgrings an die Herren Richter und Lindner regelrecht ausgeliefert. Erst fällt sie auf die Versprechungen Richters herein, mit eigenem Kapital zum Aufbau des Nürburgring 2009 beizutragen. Dann muss sie die Investitionen zu hundert Prozent selbst zahlen. Und nun lässt sie Richter und Lindner ohne eigenes Kapitalrisiko Geld zu Lasten der heimischen Wirtschaft verdienen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, zum zweiten Mal am Nürburgring die Reißleine zu ziehen und das Land von diesen Partnern zu trennen. Der Betrieb der Rennstrecke muss betriebswirtschaftlich von den Freizeiteinrichtungen losgelöst und in unterschiedliche Hände gelegt werden. Damit können auch Koppelungsgeschäfte zu Lasten der örtlichen Hoteliers am wirkungsvollsten ausgeschlossen werden."

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Ihr Christian Baldauf