Frage an Christa Stewens von Beate G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Günthner,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 21.09.2008, in der Sie ergänzend zu meiner Antwort vom 29.08.2008 fünf weitere Fragen zur Situation der Tagesmütter in Bayern stellen.
Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Zu 1: Qualifizierungszuschlag
Der Qualifizierungszuschlag ist Bestandteil des an die Tagespflegepersonen ausgereichten Tagespflegeentgelts. Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 stellen die Geldleistung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz dar, und zwar unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel. Insoweit handelt es sich auch bei dem Qualifizierungszuschlag nach Art. 20 Nr. 5 BayKiBiG um steuerpflichtige Einnahmen.

Zu 2: Steuerfreie Zuschüsse auch für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zusätzlichen privaten Altersvorsorge?
Nach dem Entwurf des Kinderförderungsgesetzes in der Fassung der Stellungnahme des Bundesrats sind die vom Träger der Jugendhilfe erstatteten Beiträge steuerfrei. Möglicherweise lassen sich bis zum Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes am 01.01.2009 in das Gesetzgebungsverfahren noch Veränderungen (auch bei der Altersvorsorge) zugunsten der Tagespflegepersonen einbringen.
Sollten auch freiwillige Beiträge zur Altersversorgung von den Trägern der Jugendhilfe erstattungsfähig werden, so sind auch diese Beiträge steuerfrei.

Zu 3: Kann der Eigenanteil zur Sozialversicherung als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn statt der Betriebskostenpauschale der Abzug der tatsächlichen Betriebskosten gewählt wird?
Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben von den erzielten Einnahmen 300 € je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Tagespflegeperson bleibt es unbenommen, die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen; dazu gehören zum Beispiel folgende tätigkeitsbezogene Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ausstattungsgegen
stände (Mobiliar), Beschäftigungsmaterialien, Fachliteratur, Hygieneartikel, Miete und Betriebskosten der zur Kinderbetreuung genutzten Räumlichkeiten, Kommunikationskosten, Weiterbildungskosten, Beiträge für Versicherungen, soweit unmittelbar mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehend, Fahrtkosten, Freizeitgestaltung.

Der Eigenanteil zur Sozialversicherung stellt keine Betriebsausgabe dar, da der Beitrag zur Sozialversicherung nicht dem Erwerb, der Sicherung oder der Erhaltung der Einnahmen dient. Vielmehr kann der Beitrag zur Sozialversicherung als Sonderausgabe steuermindernd geltend gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Tagesmutter der pauschale oder der tatsächliche Betriebsausgabenabzug gewählt wurde.

Zu 4: Steuerliche Förderung von Beiträgen zur Riesterrente
Beiträge zu einem Riestervertrag stellen ebenso wie Beiträge zur Sozialversicherung keine Betriebsausgaben dar. Beiträge zu einem Riestervertrag werden über eine Altersvorsorgezulage und einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug steuerlich gefördert. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist, dass die Person zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) gehört (unmittelbare Zulageberechtigung) oder Ehegatte einer unmittelbar zulageberechtigten Person ist (mittelbare Zulageberechtigung). Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 EStG gehören insbesondere Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob eine Zulageberechtigung vorliegt, ist im Einzelfall zu klären. Zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge hat das Bundesministerium mit Schreiben vom 5. Februar 2008 Stellung genommen, welches im Bundessteuerblatt 2008 Teil I S. 420 veröffentlicht ist.

Zu 5: Verminderte Pauschale für Tagesmütter, die in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumen Kinder betreuen
Bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2008 wird für die Tagespflege eine Betriebsausgabenpauschale von 245,42 € je Kind und Monat gewährt, soweit des Pflegegeld von privater Seite gezahlt wird. Die Betriebsausgabenpauschale verringert sich auf 150 € je Kind und Monat, wenn der Tagespflegerperson keine oder nur unbedeutende Sachaufwendungen entstehen.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 kann nach der geltenden Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2007) die Betriebsausgabenpauschale von 300 ? je Kind und Monat nicht abgezogen werden, wenn die Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten als selbständige Tätigkeit stattfindet. Insoweit können aber die tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Der Ansatz einer verminderten Betriebsausgabenpauschale ist leider nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Stewens