Frage an Christa Kaiser von Marcus K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau K.,

da wir in Giesing durch den Verkehr auf dem Mittleren Rings mit unerlaubten Abgasbelastungen belastet werden, folgende Fragen:

1. Reichen die auf dem sog. Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen aus, damit am Mittleren Ring die geltenden Grenzwerte eingehalten werden?

2. Auch der Abrieb von Fahrzeugen aller Art trägt zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Um die Belastung zu senken, ist eine Reduzierung des individualisierten Verkehrs notwendig.
Werden Sie sich für die Einführung der blauen Plakette einsetzen? Muss aus Ihrer Sicht am Vergabeverfahren für die Plaketten etwas geändert werden?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine City-Maut geschaffen werden?
Welche weiteren Maßnahmen werden Sie bzgl. sauberer Luft vorantreiben?

3. Andere Verbrennungsmotoren tragen ebenfalls zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Auch bei Benzinmotoren gilt, dass deren Schadstoffausstoß im Betrieb die Grenzwerte überschreitet, während sie auf dem Messstand erfüllt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Zulassung von Fahrzeugen ausschließlich auf der Basis von
Abgasmessungen im realen Betrieb erfolgt?

4. Stimmen Sie Frau Merkel zu, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren ein richtiger Ansatz ist? Falls ja, ab welchem Jahr sollten Verbrennungsmotoren verboten werden?

5. Gehen Sie davon aus, dass die derzeit gültigen Grenzwerte auch für die nächsten 10 Jahre gültig sein werden? Werden Sie sich für eine Veränderung der Grenzwerte einsetzen? Wenn ja, in welche Richtung und aus welchen Gründen?

6. Müssen Diesel-Käufer von den Unternehmen entschädigt werden? Werden Sie sich für die Möglichkeit von Sammelklagen einsetzen?

7. Halten Sie es für richtig, dass das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrbundesamt Berichte zur Abgasbelastung mit den PKW-Herstellern abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen,