Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Matthias B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Richter-Kotowski,
eines ihrer Wahlversprechen lautet: Für eine bessere Bildung müssen wir neue Lehrer einstellen.
Diesen Ansatz finde ich selbstverständlich richtig, frage mich aber wie die Neueinstellungen bei der schwierigen Finanzlage des Landes Berlins vorgenommen werden sollen.
Außerdem gibt es in anderen ebenso wichtigen Bereichen einen genauso großen Bedarf an Neueistellungen wie z.B. bei der Berliner Polizei oder den Finanzämtern. Sonst stehen wir irgendwann mit einer veralterten und geschrumpften Berliner Verwaltung da.
Also versprechen kann man immer viel, mir geht es jetzt darum, dass sie mir die mögliche Umsetzung Ihres Wahlversprechens erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
die CDU-Fraktion hat einen Masterplan vorgelegt, der sich nicht nur auf das Sparen konzentriert, sondern die "versunken Schätze" Berlins hebt. Nur so werden notwendige Investitionen- auch die Investitionen in die Bildung - wieder möglich sein. Im Ergebnis sind gegenüber der bisherigen Senatsplanung mindestens 625 Mio.€ Haushaltsentlastungen für die neue Wahlperiode identifizierbar. Dabei haben wir alle möglichen Ergebnisverbesserungen äußerst konservativ geschätzt. Weitere Entlastungen des Haushalts - etwa durch Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung oder Einnahmen aus eventuellen Vermögensveräußerungen - sind nicht eingerechnet. Diese sollten in erster Linie zur Absenkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden.
Die Verlagerung des Personals in einnahmeorientierte Bereiche z.B. in den Bereich der Steuerverwaltung (500 Mio.€ Steuerrückstände) oder Unterhaltsvorschuß (50 Mio € Außenstände) senkt die Kosten und erhöht die Einnahmen. Auch kann die Gutachtenflut in der Verwaltung (35 Mio.€) sofort deutlich eingedämmt werden. Gezieltes Gesundheitsmanagement verringert Ausfallzeiten im öffentlichen Dienst, insbesondere auch im Bildungsbereich und erschließt finanzierte aber bisher nicht genutzte Kapazitäten. Hier sind Ergebnisverbesserungen von insgesamt mindestens 275 Mio.€ in der Wahlperiode zu erwarten. Im Vergleich: 200 neue Lehrer "verursachen" Ausgaben von ca. 10 Mio.€.
Dies sind nur einige Beispiele für die Potenziale, die noch im Haushalt "schlummern". Wenn wir sie ohne ideologische Barrieren erschließen und vernünftig umsteuern, wird nicht nur die angemessene Ausstattung der Schulen finanzierbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Cerstin Richter-Kotowski
Weitere Fragen an Cerstin Richter-Kotowski
Sehr geehrter Herr Manske,
lieber Ulrich,
vielen Dank für die Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
(...) wie ich bereits in einer anderen Anfrage ausführte, meine ich, dass Berlin und speziell die Schloßstraße ein insgesamt gut funktionierendes Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, wobei mir die Problematik der S-Bahn mit den fehlenden Lösungsmöglichkeiten des Senats bewusst ist. Daher sollten diese verbessert und ausgebaut werden und nicht einfach nur ein zusätzliches Verkehrsmittel dazukommen, zumal es gerade in der Schloßstraße nur zu einem Parallelverkehr, neben U-Bahn, S-Bahn und Bus kommen würde. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)
(...) eine interessante Frage, vor allem, da ich mich selbst schon oft gefragt habe, wie es möglich ist, dass in der Schloßstraße mehrere gleiche Geschäfte derselben Kette existieren können. Sie sehen, dass ihre Frage nicht nur die Zentren betrifft, sondern die gesamte Schloßstraße und die angrenzenden Straßen und Gebiete. (...)