Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Manfred M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Richter-Kotowski,
finden Sie in Ordnung, dass in Berlin Wahlkampf gemacht wird mit dem Versprechen auf beitragsfreie Kindergartenplätze, obwohl der Senat so gut wie bankrott ist und mit vom Finanzausgleich aus Baden-Württemberg seinen Haushalt bestreit, wo die Eltern treu und brav mit ihren Kindergartenbeiträge zum soliden Landesetat beitragen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Minzer
Sehr geehrter Herr Minzer,
nein, ich finde das Wahlkampfversprechen des Regierenden Bürgermeisters und vor allem auch den Zeitpunkt mehr als unseriös. Die Koalition hatte fünf Jahre lang Zeit, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zu regeln. Davon haben sie auch Gebrauch gemacht, indem die Elternbeiträge zum Teil drastisch erhöht wurden, weil, so die damalige Begründung, das Haushaltsdefizit des Landes Berlin so groß war. Dann wurde in den Haushaltsberatungen für 2006/07 plötzlich das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt und nun die erneute Ankündigung. Ich meine genau wie Sie, dass dies für das bundespolitische Ansehen des Berliner Senats und vor allem die Klage in Karlsruhe mehr als schädlich war und ist.
Als familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion finde ich es natürlich immer wünschenswert, wenn die Politik die Bedeutung der Familien für die Gesellschaft erkennt und entsprechende Entlastungen beschließt. Auch die CDU strebt die Kostenfreiheit für die Kindertagesstätten an. Dies muss aber auf einer soliden Kalkulation erfolgen. Insgesamt erscheint es mir zur Zeit wichtiger, in den Kindertagesstätten Qualitätsstandards einzurichten, damit mehr Kinder möglichst frühzeitig gefördert werden und so einen guten Start ins Leben bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Cerstin Richter-Kotowski
Weitere Fragen an Cerstin Richter-Kotowski
Sehr geehrter Herr Manske,
lieber Ulrich,
vielen Dank für die Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
(...) wie ich bereits in einer anderen Anfrage ausführte, meine ich, dass Berlin und speziell die Schloßstraße ein insgesamt gut funktionierendes Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, wobei mir die Problematik der S-Bahn mit den fehlenden Lösungsmöglichkeiten des Senats bewusst ist. Daher sollten diese verbessert und ausgebaut werden und nicht einfach nur ein zusätzliches Verkehrsmittel dazukommen, zumal es gerade in der Schloßstraße nur zu einem Parallelverkehr, neben U-Bahn, S-Bahn und Bus kommen würde. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)
(...) eine interessante Frage, vor allem, da ich mich selbst schon oft gefragt habe, wie es möglich ist, dass in der Schloßstraße mehrere gleiche Geschäfte derselben Kette existieren können. Sie sehen, dass ihre Frage nicht nur die Zentren betrifft, sondern die gesamte Schloßstraße und die angrenzenden Straßen und Gebiete. (...)