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Cerstin Richter-Kotowski
CDU
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Frage von Manfred M. •

Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Manfred M. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Richter-Kotowski,
finden Sie in Ordnung, dass in Berlin Wahlkampf gemacht wird mit dem Versprechen auf beitragsfreie Kindergartenplätze, obwohl der Senat so gut wie bankrott ist und mit vom Finanzausgleich aus Baden-Württemberg seinen Haushalt bestreit, wo die Eltern treu und brav mit ihren Kindergartenbeiträge zum soliden Landesetat beitragen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Minzer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Minzer,
nein, ich finde das Wahlkampfversprechen des Regierenden Bürgermeisters und vor allem auch den Zeitpunkt mehr als unseriös. Die Koalition hatte fünf Jahre lang Zeit, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zu regeln. Davon haben sie auch Gebrauch gemacht, indem die Elternbeiträge zum Teil drastisch erhöht wurden, weil, so die damalige Begründung, das Haushaltsdefizit des Landes Berlin so groß war. Dann wurde in den Haushaltsberatungen für 2006/07 plötzlich das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt und nun die erneute Ankündigung. Ich meine genau wie Sie, dass dies für das bundespolitische Ansehen des Berliner Senats und vor allem die Klage in Karlsruhe mehr als schädlich war und ist.
Als familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion finde ich es natürlich immer wünschenswert, wenn die Politik die Bedeutung der Familien für die Gesellschaft erkennt und entsprechende Entlastungen beschließt. Auch die CDU strebt die Kostenfreiheit für die Kindertagesstätten an. Dies muss aber auf einer soliden Kalkulation erfolgen. Insgesamt erscheint es mir zur Zeit wichtiger, in den Kindertagesstätten Qualitätsstandards einzurichten, damit mehr Kinder möglichst frühzeitig gefördert werden und so einen guten Start ins Leben bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Cerstin Richter-Kotowski