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Cerstin Richter-Kotowski
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Frage von Edith K. •

Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Edith K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Richter-Kotowski,

ich habe gestern zum ersten Mal Plakate der Linkspartei in unserem Bezirk gesehen. "Neue Kraft für Steglitz-Zehlendorf" und "Wir sind alle Berlin". Diese Partei regiert ja nun seit zehn Jahren in Berlin. In unserem Bezirk ist sie - soweit ich weiß - noch nicht vertreten. Welche Position haben Sie zur Linkspartei, auch vor dem Hintergrund der Äußerungen Herrn Dobrindts zu einem möglichen Verbot der Partei. Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit in der BVV z. B. von CDU und Linkspartei vorstellen? Was halten Sie von den Protagonisten der PArtei hier im Bezirk bzw. sind sie Ihnen bekannt?

Vielen Dank!
Edith Kromm

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Kromm,

die Linkspartei ist, auch wenn Teile ihrer Mitglieder nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, eine in Deutschland und Berlin zugelassene Partei.

Um Parteien zu verbieten, hat das Grundgesetz hohe Hürden aufgebaut.

Meines Erachtens bringen solche Verbotsdiskussionen nicht viel, vielmehr gilt es, Mitglieder und vor allem auch Wähler davon zu überzeugen, dass die Linkspartei und ihre Absichten keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben.

Gerade die Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zur logischen Folge des Mauerbaus peinigen die vielen Opfer der Mauer und des SED-Regimes. Sie zeigen, dass es auch 20 Jahre nach der Einheit immer noch eine Partei in Deutschland gibt, an der die letzten 20 Jahre offensichtlich spurlos vorbeigegangen sind.

Hier zeigt die Linkspartei, dass alle Fusionen und andere Namen nicht verdecken können, was sie in Wahrheit ist, nämlich die SED-Nachfolgepartei.

Eine Zusammenarbeit kann ich mir daher auch in Zukunft nicht vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Cerstin Richter-Kotowski