Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Edith K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Richter-Kotowski,
ich habe gestern zum ersten Mal Plakate der Linkspartei in unserem Bezirk gesehen. "Neue Kraft für Steglitz-Zehlendorf" und "Wir sind alle Berlin". Diese Partei regiert ja nun seit zehn Jahren in Berlin. In unserem Bezirk ist sie - soweit ich weiß - noch nicht vertreten. Welche Position haben Sie zur Linkspartei, auch vor dem Hintergrund der Äußerungen Herrn Dobrindts zu einem möglichen Verbot der Partei. Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit in der BVV z. B. von CDU und Linkspartei vorstellen? Was halten Sie von den Protagonisten der PArtei hier im Bezirk bzw. sind sie Ihnen bekannt?
Vielen Dank!
Edith Kromm
Sehr geehrte Frau Kromm,
die Linkspartei ist, auch wenn Teile ihrer Mitglieder nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, eine in Deutschland und Berlin zugelassene Partei.
Um Parteien zu verbieten, hat das Grundgesetz hohe Hürden aufgebaut.
Meines Erachtens bringen solche Verbotsdiskussionen nicht viel, vielmehr gilt es, Mitglieder und vor allem auch Wähler davon zu überzeugen, dass die Linkspartei und ihre Absichten keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben.
Gerade die Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zur logischen Folge des Mauerbaus peinigen die vielen Opfer der Mauer und des SED-Regimes. Sie zeigen, dass es auch 20 Jahre nach der Einheit immer noch eine Partei in Deutschland gibt, an der die letzten 20 Jahre offensichtlich spurlos vorbeigegangen sind.
Hier zeigt die Linkspartei, dass alle Fusionen und andere Namen nicht verdecken können, was sie in Wahrheit ist, nämlich die SED-Nachfolgepartei.
Eine Zusammenarbeit kann ich mir daher auch in Zukunft nicht vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Cerstin Richter-Kotowski
Weitere Fragen an Cerstin Richter-Kotowski
Sehr geehrter Herr Manske,
lieber Ulrich,
vielen Dank für die Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
(...) wie ich bereits in einer anderen Anfrage ausführte, meine ich, dass Berlin und speziell die Schloßstraße ein insgesamt gut funktionierendes Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, wobei mir die Problematik der S-Bahn mit den fehlenden Lösungsmöglichkeiten des Senats bewusst ist. Daher sollten diese verbessert und ausgebaut werden und nicht einfach nur ein zusätzliches Verkehrsmittel dazukommen, zumal es gerade in der Schloßstraße nur zu einem Parallelverkehr, neben U-Bahn, S-Bahn und Bus kommen würde. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)
(...) eine interessante Frage, vor allem, da ich mich selbst schon oft gefragt habe, wie es möglich ist, dass in der Schloßstraße mehrere gleiche Geschäfte derselben Kette existieren können. Sie sehen, dass ihre Frage nicht nur die Zentren betrifft, sondern die gesamte Schloßstraße und die angrenzenden Straßen und Gebiete. (...)