Frage an Cerstin Richter-Kotowski von Jan D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Richter-Krotowski,
bei den Bürgerämtern ist für eine Termin-Vergabe derzeit eine Vorlaufzeit von ca. sechs Wochen berlinweit üblich.
Sollte das Personal entsprechend aufgestockt werden, damit die Wartezeiten zeitgemäß werden?
MfG
Sehr geehrter Herr Dreier,
die langen Wartezeiten in den Bürgerämtern betrachte auch ich als großes Ärgernis.
Diesbezüglich wurde kürzlich von Finanzsenator Nussbaum in der Abendschau die Organisation der Bezirke bemängelt. Er hat nur vergessen, dass das Ärgernis der langen Wartezeiten ein Ergebnis der katastrophalen Personalpolitik des rot-roten Senats ist.
In Zukunft ist ein vernünftiges Personalkonzept enorm wichtig, um den öffentlichen Dienst mit ausreichend qualifiziertem und jungem Personal versorgen zu können.
Als Bezirkspolitikerin ist man gezwungen, sich innerhalb des vom rot-roten Senat vorgegebenen Sparzwangs zu bewegen. Natürlich muss gespart werden, aber überall dort, wo die Schnittstelle „Öffentlicher Dienst zum Bürger“ existiert, muss eine vernünftige Anzahl von ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehen.
Der Senat hat einfach „den Hahn zugedreht“, in dem er bei den Bezirken die finanziellen Mittel so gekürzt hat, dass Neueinstellung von Personal nicht mehr möglich ist. Dies betrifft inzwischen fast alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes, was ich als Bezirksstadträtin, auch für den Bereich Bürgerdienste zuständig, schmerzlich erfahren musste.
Die CDU fordert schon seit langem ein verändertes Personalkonzept und setzt den Innensenator im Abgeordnetenhaus unter Druck, dies auch vorzulegen.
Zukünftig werde ich diesen Kurs weiter forcieren. Berlin braucht einen überzeugenden Öffentlichen Dienst. Es kann nicht sein, dass einerseits ständig Personal eingespart wird und auf der anderen Seite von der rot-roten Landesregierung auf Kosten der verbleibenden Mitarbeiter ein vermeintlich besserer Service angepriesen wird, der in der Realität nicht existiert.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
Weitere Fragen an Cerstin Richter-Kotowski
Sehr geehrter Herr Manske,
lieber Ulrich,
vielen Dank für die Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
(...) wie ich bereits in einer anderen Anfrage ausführte, meine ich, dass Berlin und speziell die Schloßstraße ein insgesamt gut funktionierendes Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, wobei mir die Problematik der S-Bahn mit den fehlenden Lösungsmöglichkeiten des Senats bewusst ist. Daher sollten diese verbessert und ausgebaut werden und nicht einfach nur ein zusätzliches Verkehrsmittel dazukommen, zumal es gerade in der Schloßstraße nur zu einem Parallelverkehr, neben U-Bahn, S-Bahn und Bus kommen würde. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)
(...) eine interessante Frage, vor allem, da ich mich selbst schon oft gefragt habe, wie es möglich ist, dass in der Schloßstraße mehrere gleiche Geschäfte derselben Kette existieren können. Sie sehen, dass ihre Frage nicht nur die Zentren betrifft, sondern die gesamte Schloßstraße und die angrenzenden Straßen und Gebiete. (...)