Frage an Carsten Steckel von Egon B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Carsten Steckel
Sie sind als Wahlkreiskandidat der NPD für meinen Wahlkreis aufgestellt worden. Ich möchte mich informieren, welcher zukünftige Abgeordnete meine Interessen vertritt und dem ich daher bei der Wahl meine Stimme geben kann. Die Werbeplakate am Straßenrand, die Werbespots im Fernsehen und Radio sind keine Information für mich. Fernsehduelle geben auch nur eine wage Information, was die Parteiführung einer Partei wirklich anstrebt.
Mich interessiert insbesondere Ihre Einstellung zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile sollen, so wollen es zurzeit die meisten Bundesländer, als PKW nach Hubraum besteuert werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
Mit freundlichen Grüßen aus Hildesheim,
Egon Bullerjahn
Sehr verehrter Herr Bullerjahn,
vorab erst einmal vielen Dank für Ihre Frage, sowie auch Ihrer Einstellung gegenüber der praktizierten Wahlwerbung.
Die von Ihnen angesprochene Änderung bzw. der Wegfall des Abs. 6a vom § 23 StVZO zeigt wieder einmal mehr auf, wie die etablierten Parteien (vergeblich) versuchen, unsere desolate Finanzsituation in den Griff zu bekommen – durch zusätzliche Belastungen des "normalen" Bundesbürgers.
Daß derartige – wie übrigens auch viele andere - Gesetze, Gesetzesänderungen und Richtlinien der letzten Jahre eine "Milchmädchenrechnung" darstellen, läßt sich tagtäglich in den Medien mitverfolgen – die Staatsverschuldung wächst weiterhin ungehemmt, die Massenarbeitslosigkeit steigt (darüber können auch geschönte Statistiken nicht hinwegtäuschen), die an der Armutsgrenze lebende Bevölkerungszahl wächst und wächst, hierbei sei speziell auf die, in erschreckendem Maße ansteigende, Zahl der betroffenen Kinder und Jugendliche hingewiesen.
Es kann und es darf nicht sein, daß wir, das Deutsche Volk, das Fehldenken einiger weniger, nur ihrer eigenen Vorteile bedachten, MultiKulti- und EU-Extremisten finanzieren.
Um Deutschland aus seiner Krise zu führen, um eine gerechtere Verteilung des Geldes, verbunden mit ausreichend vorhandenen Arbeitsplätzen zu schaffen, bedarf es keinesfalls weiteren Belastung der Unter- und Mittelschicht, es bedarf keiner Halbherzigkeiten, es bedarf eines klaren Konzeptes – und hierzu möchte ich Ihnen, falls nicht bereits geschehen, die Lektüre unseres Aktionsprogramms nahelegen.
Unsere Antwort auf Ihre Frage sollte somit eindeutig feststehen…
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Steckel