Carsten Sieling
(...) Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet deshalb ein Steuerkonzept, das einen fairen Lastenausgleich in unserem Land zum Ziel hat. Wir wollen den Eingangssteuersatz ab 2010 von derzeit 14 auf 10 % absenken. Das entlastet die unteren Einkommensgruppen und Normalverdiener. (...)
(...) Dafür müssen alle einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag leisten. Und das heißt: Spitzeneinkommen müssen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Aus diesem Grund habe ich großen Respekt vor ihrer Initiative und begrüße diese sehr. (...)
(...) um es klar und deutlich zu sagen: Kinderpornographische Inhalte müssen aus dem Netz entfernt, das heißt gelöscht werden. Darüber hinaus hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit Beschluss vom 10. (...)
(...) Sie haben Recht, Bremen verfügt schon jetzt über einen sehr gut ausgebautes ÖPNV-Netz. Wir Sozialdemokraten wollen den ÖPNV kontinuierlich verbessern, um so weitere Anreize zu schaffen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen und den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren: Beispielsweise durch die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1, 4 und 8 in die niedersächsischen Nachbargemeinden. Bremen hat vor wenigen Wochen einen neuen Kontrakt mit der BSAG geschlossen, der diesen Weg für die kommenden 10 Jahre auch finanziell absichert. (...)
(...) Wir werden unsere Anstrengungen im Bereich Umschulung intensivieren, um auch über diesen Weg zusätzliche Fachkräfte heranzubilden. Des weiteren müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, den Pflegeberuf weiter attraktiver zu machen. Dies hat zum einen mit der Entlohnung zu tun und zum anderen mit Entwicklungsmöglichkeiten im Beruf. (...)
(...) Je schneller wir diese Ziele erreichen, desto schneller können wir das militärische Engagement in Afghanistan beenden. Mit der Neuverhandlung des „Afghan Compact“ mit der neuen afghanischen Regierung im nächsten Jahr, würde ich mir wünschen, dass zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Afghanen klare Voraussetzungen und Ziele sowie - nach Möglichkeit - ein konkreter Fahrplan für einen Abzug festgelegt werden. Einen kopflosen Abzug aus Afghanistan halte ich jedoch für unverantwortlich. (...)