Wie schätzen Sie persönlich die Gefahrenlage durch die Klimaveränderung für uns in Hessen ein? Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen sollte die nächste Regierung bis 2025 umgesetzt haben?

Guten Tag Herr H.,

nicht erst seit der Flutkatastrophe in RLP & NRW sind wir in der Sache hellwach, wir wissen dass unverzügliches Handeln erforderlich ist!

Dass sollte allerdings nicht zu kurz und oberflächlich gedacht sein und vor allem nicht nur mit Scheuklappen auf unser Land gerichtet sein- wir müssen in der Sache global denken!

Nach meinem nachfolgenden Beispiel, finden Sie die Lösungsansätze der FDP:

Ein Besipiel das ein nachhaltiger Klimaschutz nicht mit der Brechstange funktionert zeigt nachfolgendes Beispiel mit Blick auf die Mobilität:

Was z.B. den Verbrennungsmotor angeht ist ein Verbot zu kurz gedacht (im Übrigen sind Verbote per – se keine Option), es braucht den Energiemix aus Verbrenner; Diesel und Batterie/Strom, für einen langsamen aber sicheren Übergang in alternative Antriebstechniken und Antriebsquellen. Eine Umstellung oder gar Verbote mit der Brechstange sind wirtschaftlich und vor allem bei unserem Energiebedarf am Wirtschaftsstandort Deutschland in der Sache, alleine mit Strom nicht umsetzbar! Technologievorsprung und Bildung ist unser Bodenschatz, daraus müssen wir mit deutscher Ingenieurskunst  und Erfindergeist umweltfreundliche und umweltfreundlichere Energiequellen entwickeln.

Dabei sollten wir nicht vergessen was der mutmaßliche saubere Batterie-Strom beim Lithium Abbau für Umwelt- und Gesundheitsschäden anrichtet, das trifft im Übrigen auch die Umweltbelastende und schädliche Entsorgung. Mit diesem Blick erscheint der Diesel in einem ganz andern Bild!

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren. Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Fairen Wettbewerb durch einheitlichen CO2-Preis sichern – „Carbon Leakage“ verhindern

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für 59 alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.

Internationale Maßnahmen anrechnen – Klimaschutz effizient umsetzen

Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu, gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.

Klimaschutz richtig machen – sozialen Ausgleich einführen

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Weltweit mehr Wald für Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Dabei muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa. Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen wir die Meeresflora besonders schützen.

Umweltpolitik als Innovationsmotor

Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur. Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können. Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen. Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die durch ihre Nutzung dazu beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren.

Alternative Kraftstoffe – Klimaschutz durch Innovation

Wir Freie Demokraten wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.

Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft

Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben. Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.

Geo-Engineering ermöglichen — ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz schaffen

Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff GeoEngineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima, etwa durch „Solar Radiation Management“, sondern beispielsweise um das gezielte Nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“- Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2- Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen. Durch frühzeitige Erkundung und Erschließung potentieller CO2-Speicherstätten sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Klimaneutralität in der EU auch vor 2050 zu ermöglichen, falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist. Die Nutzung der Negativemissionstechnologien soll dabei die angestrebten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht beeinträchtigen, sondern einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 Luftqualität: Kluge Lösungen statt Fahrverbote

Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: Verbesserung des ÖPNV, unter anderem durch On-Demand-Verkehr, und intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe („E-Fuels“) können wir die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern. Fahrverbote lehnen wir ab, denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.

Artenschutz bei uns und weltweit

Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung. Er ist zugleich ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig. Unzählige wichtige Errungenschaften, zum Beispiel in der Technik und Medizin, kommen aus der Natur. Zudem sind invasive Neophyten für Ökosysteme und den Menschen eine Bedrohung, die durch die Globalisierung immer größer wird. Wir müssen unsere Ökosysteme vor dem Eindringen dieser fremden Arten effektiv schützen, um die heimische Artenvielfalt zu erhalten.

Zoonosen – Prävention durch Austausch und Registrierungspflicht

Wir Freie Demokraten wollen Human- und Veterinärmediziner sowie Halterinnen und Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden. Der „One-Health“-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten.

Sauberes Wasser

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe