
(...) Zu den Regelsätzen: Diese müssen aus meiner Sicht die sogenannte sozio-kulturelle Teilhabe – auf die Sie sich beziehen – ermöglichen. In der Höhe müssen sie auf statistisch erfassten Verbrauchsausgaben der Personen mit niedrigem Einkommen basieren, willkürliche Abschläge sind nicht zulässig. (...)