Frage an Carsten Müller von Michael L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Langer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24.05.2014, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen. Als Ihr Abgeordneter antworte ich gerne auf Ihr Schreiben und stelle Ihnen einige Hintergrundinformationen zur Verfügung.
Im Juni 2013 haben die Handelsminister der EU ein Mandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP=Transatlantic Trade and Investment Partnership) beschlossen, mit dem sie die EU-Kommission ermächtigen, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Es verhandeln gleichberechtigte Partner miteinander. Für die EU führt die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die Verhandlungen. Auf US-Seite werden die Gespräche vom Handelsbeauftragten der USA geleitet. Die Gespräche werden auf Augenhöhe geführt und es kann keine Rede davon sein, dass die eine Seite die andere über den Tisch ziehen wird.

Dies- und jenseits des Atlantiks sollen durch eine solche Handels- und Investitionspartnerschaft Wohlstand und neue Arbeitsplätze entstehen. Die positiven Effekte sowohl auf die Beschäftigung, als auch auf das reale Einkommen wurden in einer Vielzahl von Studien analysiert. Eine stärkere Integration beider Wirtschaftsräume kann aber nur erreicht werden, wenn nicht nur die Zölle dies- und jenseits des Atlantiks, sondern auch andere Handelsbarrieren wie beispielsweise unterschiedliche technische Vorschriften für bestimmte Produkte abgebaut werden. Unternehmen und Verbraucher profitieren von gemeinsamen Standards, größerer Produktvielfalt und geringeren Preisen. Deshalb setzt sich sowohl die CDU als auch die CSU für ein ambitioniertes Abkommen ein.

Beide Seiten streben einen umfassenden Abbau der noch bestehenden Zölle im transatlantischen Handel an. Das größte Wachstumspotenzial in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA liegt allerdings im regulatorischen Bereich. Der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen ist für Deutschland ein Kernanliegen, besonders im Hinblick auf Automobil-, Chemie-, Maschinenbau-, Elektro- und Pharmaindustrie. Es besteht hierzu eine enger Austausch mit Interessengruppen und Verbänden, um Vorschläge für den Abbau regulatorischer Hemmnisse ausarbeiten. Ziel muss sein, den gegenseitigen Marktzugang für EU- und US-Firmen konkret und umfassend zu verbessern, indem Handelshemmnisse im regulatorischen Bereich abgebaut werden. Nur dann werden Bürokratiekosten für die Industrie gesenkt, der Marktzugang insbesondere für KMU erleichtert, Produktvielfalt für den Verbraucher erhöht und die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte erzielt.

Ziel und Maßgabe der EU-Kommission ist es dabei, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten. Ein Absenken von Standards insbesondere etwa im Lebensmittelbereich steht nicht zur Debatte. Auch die USA unterstreichen, dass TTIP für sie keine Deregulierungsagenda ist. Auch in den USA bestehen hinsichtlich zahlreicher Verbraucherschutzthemen ähnlich gelagerte Bedenken in Bezug auf Europa wie die Ihrigen in Bezug auf die USA.

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU-Mitgliedstaaten wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen.

Weitergehende Informationen erhalten sie auf der Internetseite der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Dort sind Positionspapiere zu Verhandlungsthemen und Fragen und Antworten zur TTIP (in allen EU-Amtssprachen) veröffentlicht. Ebenfalls sind dort die Abschlusspressekonferenzen jeder Verhandlungsrunde abrufbar.

Hier die entsprechenden Links:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/september/tradoc_151788.pdf
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/#_videos

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller