Wird die Union per Änderungsantrag die Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG wieder in das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einbringen?
Sehr geehrter Herr Linnemann,
bekanntlich sind § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG verfassungswidrig.
Bzgl. § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (Aktienverluste) hat der BFH in 2020 dem BVerfG ein Klageverfahren vorgelegt, wegen eines Verstosses g. Art. 3 Abs 1 GG. Aus der Begründung ist ableitbar, dass Satz 5 und Satz 6 auch verfassungswidrig sind.
Satz 5 führt zu Steuern auf Verluste oder Steuersätzen größer 100%.
BFM Lindner und BJM Buschmann haben im Frühjahr einen Entwurf des ZuFinG vorgelegt, mit dem o.g. 3 Sätze gestrichen werden sollen. Das Kanzleramt hat das gestrichen.
Wird die CDU/CSU-Fraktion einen Änderungsantrag zum ZuFinG zur Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG einbringen?
Es würde FDP und auch Grüne zwingen, Farbe zu bekennen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihr Antrag eine Mehrheit bekommt. Das wäre ein großer Erfolg für die Union.
MfG
Sehr geehrter Herr P.,
über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wurde mir Ihre Anfrage vom 12. Juli 2023 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Abgeordneten andererseits herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten bzw. der Kandidierenden erfolgt also nicht.
Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage (www.carsten-linnemann.de) meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. Abrufbar sind auch meine Veranstaltungstermine, die ebenfalls eine Möglichkeit darstellen, mich persönlich zu treffen und mit mir ins Gespräch zu kommen. Jeder, der eine Frage oder ein Anliegen hat, kann sich also jederzeit an mich wenden.
Ich freue mich auf viele interessante Anregungen und lebhafte Diskussionen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Carsten Linnemann