Wie gedenken Sie auf die aktuelle Situation im Iran und die dort weiterhin vorherrschende Unterdrückung der Frau zu reagieren? Wie kann es sein, dass Mullahs in Deutschland ein und ausgehen können?

Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.

Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.

Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:

1. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
2. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.

Ich hoffe, dass bei der aktuellen Stunde auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen