Frage von Michael K. • 06.11.2022
WANN werden die Menschenrechte in Deutschland endlich wieder eingeführt?
Sehr geehrter Herr Linnemann,
das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 ein Urteil zu „Hartz4“ verkündet. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Seit vier Jahren haben Sie die Aufgabe als Abgeordneter, aktiv etwas an diesem Missstand zu ändern. Warum wehren Sie sich gegen das Bürgergeld? Warum haben Sie nichts selber seit 2019 etwas gegen die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland unternommen?
![Carsten Linnemann Portrait von Carsten Linnemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/carsten_linnemann_26.jpg?itok=uyCI58ov)
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU