Frage an Carsten Linnemann von Michael B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Linnemann,
ich beziehe mich auf Ihre Aussage - Quelle: Dow Jones Newswire Web
"Es wird eine Entscheidung geben, das kann ich Ihnen zusagen", sagte Linnemann nun zu den Unternehmern. Eine Möglichkeit sei, als "Signal" aus einer bisher bestehenden Freigrenze einen Freibetrag zu machen, erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach."
Leider wurde beim Abschluss der Direktversicherung 1990 weder ein Spatz noch eine Taube zugesichert, sondern eine Sozialabgabenfreie private Altersvorsorge. Diese private Altersvorsorge wurde damals von der CDU propagiert und es haben sich sehr viele CDU Wähler dafür entschieden. Leider hat es die CDU nicht geschafft, das Gesetzt von 2004 aufzuheben, obwohl die CDU seit 2005 an der Regierung ist.
Falls Sie sich für eine Entscheidung (Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten) einsetzten, dann mindestens für den Vorschlag von Herr Spahn (CDU) der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ja "einfach" abgelehnt wurde.
Frage:
Warum schafft (schafte seit 14 Jahren an der Regierung) es die CDU nicht dieses Gesetz abzuschaffen ?
Wieso gilt diese Abgabe nicht für Privat-Versicherte ?
Für mich ist das nicht verständlich und ungerecht, eine Abgabe (falls es dabei bleiben würde) als Steuer wäre für alle, wäre das nicht gerechter ?
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wurde mir Ihre Anfrage vom 12.06.2019 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Abgeordneten bzw. Kandidierenden andererseits herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten bzw. der Kandidierenden erfolgt also nicht.
Problematisch ist auch, dass die Fragesteller anonym und damit unerkannt bleiben. Die Befragten haben dadurch keine Chance auf Augenhöhe mit dem Fragesteller zu agieren, ihr Handlungsspielraum bleibt deutlich eingeschränkt. Eine offene und ehrliche Kommunikation kann kaum entstehen.
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. Abrufbar sind auch meine Veranstaltungstermine, die ebenfalls eine Möglichkeit darstellen, mich persönlich zu treffen und mit mir ins Gespräch zu kommen. Jeder, der eine Frage oder ein Anliegen hat, kann sich also auf die von ihm bevorzugte Art an mich wenden.
Ich freue mich auf viele interessante Anregungen und lebhafte Diskussionen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Carsten Linnemann