Wie lassen sich die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Subventionierung von Agrardiesel und die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie rechtfertigen?

Sehr geehrte Frau Bosbach, diese von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen sind einerseits umweltschädlich, die erhöhte Pendlerpauschale kommt vorwiegend Berufspendlern mit dem Auto zugute.

Zum Anderen kosten diese Vorhaben den Steuerzahler viel Geld, nach Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) führt z. B. die niedrigere Mehrwertsteuer zu Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro.

Wie also lassen sich die teuren und umweltschädlichen Maßnahmen in Zeiten von Klimakrise und leeren öffentlichen Haushalten rechtfertigen? Oder hat sich die CDU den Druck von Lobbyisten, zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder dem Deutschen Bauernverband gebeugt?

Vielen Dank für Ihre unverzügliche Antwort!