Caroline Bosbach
CDU
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Frage von Johannes B. •

Wie hätten Sie am 29.1. Bzgl. des CDU Antrags gestimmt? Wären Sie diesen Pakt mit der AfD auch eingegangen?

Geehrte Frau Bosbach,
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen, eine automatische Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die ohne gültige Dokumente einreisen wollen, widersprechen nicht nur den humanitären Prinzipien, auf denen Deutschland und Europa basieren, sondern auch geltendem internationalen Recht. Diese Pläne gefährden das Recht auf Asyl, ein grundlegendes Menschenrecht, das aus der historischen Verantwortung Deutschlands gewachsen ist, und könnten Menschen in lebensgefährliche Situationen zurückdrängen, ohne dass ihr Schutzanspruch geprüft wird.

Wie halten Sie es mit der AfD?
Wie hätten Sie am 29.1. Bzgl. des CDU Antrags gestimmt? Wären Sie diesen Pakt mit der AfD auch eingegangen?

Viele Grüße
Johannes B.